Gartelgruber: "Es gibt kein Recht auf Abtreibung" - Hübner: "ÖVP nur zur Hälfte für Schutz der Gewissensfreiheit"
Wien (OTS) - Erleichtert zeigen sich freiheitliche Politiker über
die Ablehnung des sogenannten McCafferty-Berichts in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die britische
Sozialistin Christine McCafferty wollte eine Resolution herbeiführen,
die ein Recht auf Abtreibung oder Euthanasie vorsehen und dieses über
die Gewissensfreiheit von Ärzten und sonstigem medizinischem Personal
stellen sollte. Mit knapper Mehrheit wurde der Text des Antrags
jedoch ins Gegenteil verkehrt und schließlich eine Resolution für den
Schutz der Gewissensfreiheit verabschiedet.
Für FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber ist diese
Entscheidung von eminenter Bedeutung: "Es gibt kein Recht auf
Abtreibung. Das ist und bleibt ein Unrecht. Die Fristenlösung sieht
lediglich vor, dass in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten ein
Strafaufhebungsgrund besteht", so Gartelgruber. Es sei beschämend,
wie intensiv sich die sozialistischen Politiker in ganz Europa für
lebensvernichtende Maßnahmen wie Abtreibung und Euthanasie stark
machen, während sie gleichzeitig für die Förderung von Familien wenig
über haben.
Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, der gestern an
der Abstimmung teilgenommen hat, zeigte sich ebenfalls erfreut über
das Ergebnis, warnt jedoch vor neuerlichen Versuchen, derartige
Empfehlungen durchzudrücken. "Von den 318 Delegierten haben nur etwas
über 100 an den Abstimmungen teilgenommen. Die Mehrheit war extrem
knapp", so Hübner. Es sei völlig inakzeptabel und eine Farce, dass
ein Quorum von einem Drittel über derart heikle
gesellschaftspolitische Weichenstellungen entscheiden könne.
Mit Erstaunen nahm Hübner das Abstimmungsverhalten der
ÖVP-Delegierten zur Kenntnis: "Fast alle christlich-konservativen
Politiker haben für den geänderten Resolutionsentwurf zum Schutz der
Gewissensfreiheit gestimmt. Die ÖVP hingegen hat sich geteilt: Der
Zweite Nationalratspräsident Neugebauer war dafür, Bundesrat Kühnel
dagegen. Ich hoffe, dass es sich dabei nur um eine Abstimmungspanne
im allgemeinen Chaos gehandelt hat und auch die ÖVP geschlossen für
die Gewissensfreiheit eintritt."
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK
