SP-Lindenmayr: "Hat Strache gegen Bezügebegrenzungsgesetz verstoßen?"

Wien (OTS/SPW-K) - "Strache hat heute in Zuge einer
Pressekonferenz vor JournalistInnen bestätigt, dass er in seiner Zeit
als Wiener Landtagsabgeordneter (von 1996 bis 2006) bis Jänner 2005
ein Nebeneinkommen von der BERTRAMS KG bezogen hatte. Die Rede ist
von mehr als 2.000 Euro monatlich", erklärt heute, Donnerstag, der
Vorsitzende des SPÖ-Rathausklub, Gemeinderat Siegi Lindenmayr in
einer kurzen Reaktion.

Ein solches Einkommen hätte Strache gemäß Paragraph 9 des
Bezügebegrenzungsgesetzes dem dafür Zuständigen, dem Wiener
Landtagspräsidenten, melden müssen. "Eine solche Meldung ist
allerdings nie erfolgt, Strache hat stattdessen Leermeldungen
abgegeben, das geht aus öffentlich einsehbaren Liste hervor. Es
drängt sich damit der Verdacht auf, dass Strache gegen die
Bestimmungen des Bezügebegrenzungsgesetzes verstoßen hat", so
Lindenmayr, der abschließend betont: "Wir können gespannt sein, mit
welchen wortreichen Ausreden Strache dies schönzureden versuchen
wird. Dennoch ist es hoch an der Zeit, endlich reinen Tisch zu machen
und klar Stellung zu beziehen. Andererseits ist Strache damit gut auf
den kommenden Sonntag vorbereitet, denn Erfahrungen im 'aus der Röhre
schauen' hat er ja offenbar genug." (Schluss) lok

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
   mailto:louis.kraft@spw.at
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   Fax: (01) 533 47 27-8192

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