SPÖ-GemeinderätInnen verurteilen kaltschnäuzige und unmenschliche Aktion des Innenministeriums

Wien (OTS/SPW-K) - "Gestern Morgen um 6.50 Uhr rissen mehrere
bewaffnete WEGA-Beamte einen Vater mit seinen zwei neunjährigen
Mädchen aus dem Schlaf, um sie in Schubhaft zu nehmen. Die Mutter ist
erst einen Tag zuvor wegen Selbstmordgefahr stationär im Krankenhaus
aufgenommen worden. Bereits heute sollen der Vater und die Zwillinge
in den Kosovo abgeschoben werden und zwar getrennt von Frau bzw.
Mutter. Diese Vorgangsweise widerspricht nicht nur ganz klar dem
Artikel 8, Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach dem
jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens,
ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat, sondern ist zudem von
einer besonderen Kaltschnäuzigkeit, Willkür und Herzlosigkeit
geprägt", kritisieren heute die GemeinderätInnen Siegi Lindenmayr,
Nurten Yilmaz, Jürgen Wutzlhofer, Tanja Wehsely und Peko Baxant.

"Doch nicht nur dieses Rambo-Vorgehen ist rechtswidrig, auch die
blitzartig verhängte Schubhaft der neunjährigen Zwillinge verstößt
gegen deren Kinderrechte", unterstreichen die GemeinderätInnen. Zudem
berichten einige Tageszeitungen, dass der Familie der Kontakt zu
ihrer Rechtsberaterin verwehrt worden wäre.

"Fälle wie diese zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig die
Schaffung einer klaren Rechtslage ist", so die GemeinderätInnen. Die
SPÖ habe bereits mehrfach darauf hingewiesen und die Bundesregierung
auch via Resolutionsantrag des Wiener Gemeinderates ersucht, die
vereinbarte Evaluierung des Fremden- und Asylrechts in Angriff zu
nehmen und transparente und klare Regeln zu schaffen. Ein wichtiger
Eckpunkt der Resolution war auch die Forderung, für besonders gut
integrierte Personen - insbesondere Familien - die von einer
Abschiebung bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in
Österreich zu realisieren.

"Wenn Minderjährige, die bereits Zweidrittel ihres Lebens in
Österreich verbracht haben und so wie ihre Eltern gut integriert
sind, von ihrer Mutter getrennt und in Haft genommen werden, dann
läuft etwas fundamental falsch. Es ist unwürdig und unfassbar, dass
Kindern ein solches Trauma zugefügt wird, nur damit sich die
Innenministerin als eiserne Lady positionieren kann", betonen
Lindenmayr, Yilmaz, Wehsely, Wutzlhofer und Baxant unisono. (Schluss)
lok

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