Wien (OTS/SPW) - Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra
Frauenberger zeigte sich heute Donnerstag zutiefst erschüttern von
der Abschiebung der kosovarischen Familie, die Mittwoch Früh quasi in
ein Nacht und Nebel Aktion in die Wege geleitet wurde. Der Fall zeigt
einmal mehr, welche katastrophalen menschlichen Auswirkungen es hat,
wenn es keine klaren Rechtskriterien gibt. Es ist ein Gebot der
Stunde, den humanitären Aufenthalt auf rechtsstaatlich abgesicherte
Beine zu stellen. Es kann nicht sein, dass die Innenministerin in
einem Gnadenakt nach dem 'Daumen rauf, Daumen runter-Prinzip'
entscheidet, wer bleiben darf und wer nicht. Frauenberger: "Die
Herzlosigkeit mit der bei der Abschiebung dieser Familie mit 2
neunjährigen Mädchen agiert wurden, ist durch nichts mehr zu
überbieten."****

Frauenberger wies einmal mehr darauf hin, dass der unter Federführung
der Wiener Einwanderungsbehörde (MA 35) ausgearbeitete
Kriterienkatalog die Grundlage für die Gewährung des humanitären
Aufenthaltes sein sollte. Die Wiener Integrationsstadträtin
abschließend: "Statt einen Beitrag zu einem vernünftigen humanitären
Aufenthaltsrecht zu leisten, schreckt die Innenministerin, wie im
aktuellen Fall traurige Realität, aber nicht einmal vor der
Abschiebung von Kindern nicht zurück." (Schluss)

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