Öllinger: Strache soll sich zu seinen Einkünften erklären

Wien (OTS) - "Wenn Strache Einkünfte bezogen haben sollte, dann
ist dies jedenfalls eine sehr ernste Sache", so Karl Öllinger,
Abgeordneter der Grünen, zu den Vorwürfen, die das Nachrichtenmagazin
"News" in seiner jüngsten Ausgabe erhebt. Schließlich geht es dabei
nicht nur um mögliche steuerrechtliche Delikte, sondern auch um das
Arbeitsverbot für Klubobleute, das verfassungsrechtlich geregelt
ist. Ausserdem hätte Strache, wenn die Vorwürfe stimmen, über die
Jahre hinweg das Parlament und damit die Öffentlichkeit getäuscht,
weil er die Bezüge nicht nach dem Bezügebegrenzungsgesetz gemeldet
habe. Auch das wäre der Bruch einer verfassungsrechtlichen
Bestimmung, so Öllinger.

Strache hat aber nach der gestrigen "ORF-Report"-Sendung noch
weiteren Erklärungsbedarf. Nach den unappetitlichen Enthüllungen der
letzten Wochen über die Wahlhelfer der FPÖ aus dem rechtsextremen
Milieu ist es nun der frühere Abgeordnete Udo Grollitsch, der einem
Jungfunktionär der FPÖ zum Geburtstag feierlich Adolf Hitlers "Mein
Kampf" überreicht hat, um ihm eine Freude zu machen, wie Grollitsch
erklärte. Öllinger: "Da ist eigentlich die Staatsanwaltschaft von
sich aus gefordert - aber auch der Parteiobmann der FPÖ".
Strache gelingt es offensichtlich nicht, die braunen Geister wieder
in die Flasche zu stopfen, so Öllinger

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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