Bundeskanzler Faymann: An Österreichs Neutralität darf nicht gerüttelt werden

Wien (OTS) - Die Diskussion über die allgemeine Wehrpflicht stand
im Mittelpunkt des Pressefoyers nach der heutigen Sitzung des
Ministerrates. "Eine Volksbefragung kann erst am Ende einer
ernsthaften Diskussion und nach Vorliegen konkreter Varianten
abgehalten werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Diese
Varianten müssten in der nächsten Zeit vom Verteidigungsminister
gemeinsam mit dem Außenminister ausgearbeitet werden. Dabei würden
auch Vorschläge der verschiedenen Parteien und Interessensvertreter
einfließen. Ebenso würden internationale Entwicklungen in der
Diskussion berücksichtigt.

"Die Diskussion um die Wehrpflicht bedeutet nicht, dass alles, was
heute im Bundesheer geschieht, falsch ist", so der Bundeskanzler. Und
man könne keinesfalls etwas abschaffen, ohne dazu eine Alternative zu
haben. "Die aktive Neutralitätspolitik Österreichs muss in jeden Fall
gewährleistet bleiben", sagte Faymann. Ebenso müsse die Erfüllung der
Aufgaben im Katastrophenfall und im Rahmen von internationalen
Friedenseinsätzen sichergestellt sein. Erste Analysen hätten ergeben,
dass zumindest 15.000 Mann für den Katastrophenschutz und 1.000 für
Auslands- und andere Sicherungseinsätze gebraucht würden.

Die Diskussion über den Zivildienst sei auch zu führen, es dürfe
dabei aber nicht die eine Institution in die umfassende Abhängigkeit
der anderen genommen werden. "Zivildiener sind nicht einfach auf
ewige Zeiten nur als billige Arbeitskräfte zu sehen", sagte Faymann.
Es müsste im Falle einer Reform der bestehenden allgemeinen
Wehrpflicht prinzipiell über neue Arbeitsplätze im Pflegebereich
ebenso geredet werden wie über eventuelle Anreize für junge Menschen
zu einem freiwilligen Sozialdienst, so der Kanzler.

Bundeskanzler Faymann berichtete weiters über die Kosteneinsparung
bei den Krankenkassen. "Es ist sehr erfreulich, dass das Sparziel für
2010 bei weitem übertroffen wurde", sagte der Kanzler. Statt der
angepeilten 197 Millionen Euro sei es gelungen, 305 Millionen Euro
einzusparen.

Finanzminister Josef Pröll berichtete von der Novellierung des
Führerscheingesetzes. Zukünftig dürften Freiwillige in
Blaulicht-Organisationen mit ihrem B-Führerschein Fahrzeuge bis zu
3,5 Tonnen und mit einer kleinen Zusatzausbildung Fahrzeuge bis 5,5
Tonnen lenken.

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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