- 05.10.2010, 11:56:12
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Nun auch Gerichtsverfahren gegen Ursula Stenzel
Liste "WIR im ERSTEN" hält Unabhängigkeit hoch
Wien (OTS) - Die unabhängige Liste "WIR" - Wir im Ersten geht nun
gerichtlich gegen "Untergriffe der amtierenden Bezirksvorsteherin"
vor. Sie soll damit zu einem "zivilisierten Demokratieverständnis
angehalten werden", so Listenführer und Rechtsanwalt Newole: "Es geht
nach unserem Verständnis nicht an, dass eine Berufspolitikerin, egal
welcher Farbe, völlig aus der Luft gegriffene Unwahrheiten
verbreitet. Stenzel spürt offenbar Gefahr im Verzug und fühlt ihre
Macht im ersten Bezirk bedroht. Sie soll die Unwahrheiten widerrufen,
oder wie jeder andere Bürger auch für ihr Verhalten haften."
Nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde der Grünen gegen Ursula
Stenzel wird nun auch ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet.
Die im ersten Bezirk zu den Bezirksvorsteherwahlen kandidierende
unabhängige Liste "WIR" - Wir im Ersten und deren Listenführer
Rechtsanwalt Karl Newole fordern von Ursula Stenzel (VP) gerichtlich,
ihre "eklatant unrichtigen und ehrabschneidenden Äußerungen der
letzten Tage zu widerrufen und sie in Hinkunft zu unterlassen".
Newole stößt sich vor allem daran, dass seine Liste von Stenzel
als "Wählertäuschung" und sein Antreten im Bezirk als "abgekartetes
Spiel mit Scheinkandidaten wie in Nordkorea" bezeichnet wurde. Das
sei, so der Anwalt, ein erschreckendes Demokratieverständnis, dem ein
Riegel vorzuschieben sei.
"Frau Stenzel ist es offenbar äußerst unangenehm, dass sich im
ersten Bezirk eine unabhängige Liste gebildet hat, die für
Bürgerinteressen statt für Parteipolitik einsteht und sich damit auch
an jene wendet, die von ihr enttäuscht wurden", so der Anwalt.
"Stenzel hat viel versprochen und nur wenig gehalten. Wir müssen
daher die Bewohnerinteressen stärken und den etablierten Parteien auf
die Finger schauen, was am Besten dadurch geschieht, am Sonntag die
Liste 'WIR'- Wir im Ersten zu wählen", schloss Newole.
Rückfragehinweis:
WIR IM ERSTEN
Dr. Karl Newole
T +43-1-5355154
[email protected]
www.wirimersten.at
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