"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Schluss mit lustig"

Wien (OTS) - Um die gemeinsame Währung, den Euro, stabil zu
halten, beabsichtigt Brüssel, Budgetsündern künftig Strafzahlungen
aufzubrummen. In der Eurozone wird die Stopptafel beim jährlichen
Defizit bei drei Prozent, bei den angehäuften Schulden bei 60 Prozent
der Wirtschaftsleistung aufgestellt.
Während die Finanzminister in Brüssel über die neuen
Strafparagrafen berieten, veröffentlichte in Wien die Statistik
Austria den aktuellen Stand in der heimischen Budgetmisere: 69,9
Prozent Schuldenstand Ende 2009, die neuen Schulden von heuer noch
nicht eingerechnet; 3,5 Prozent gesamtstaatliches Defizit 2009, unter
tatkräftiger Mitwirkung der Bundesländer. Österreich würde also
gleich zwei Strafmandate ausfassen - für die alten Schulden und die
neuen Miesen.
So gesehen ganz schön mutig vom österreichischen Finanzminister,
die harte Gangart der EU-Kommission freudig zu "begrüßen".
Andererseits kann Josef Pröll Druck aus Brüssel bei der
anstehenden Budgetsanierung gut gebrauchen. Denn die bisherige
"Spar"-Debatte hat lediglich gezeigt, dass sich der Ernst der Lage,
vor allem unter den Kampfföderalisten, noch nicht herumgesprochen
hat.

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KURIER, Innenpolitik
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