Evangelischer Oberkirchenrat A. und H.B. tritt für die Zugehörigkeit der Lehrer zum Bund ein

Wien (OTS/epdÖ) - "Privatschulen im Allgemeinen und
konfessionelle Schulen im Besonderen sind seit alters her zu Recht
Bundessache. Diese Zuständigkeit kann nicht 'verländert' werden." Das
erklärt der Evangelische Oberkirchenrat A. und H.B. am 30. September
in einer Stellungnahme zur Debatte um eine Zuordnung der LehrerInnen
an öffentlichen Schulen zum Bund oder zu den Ländern.

Die Kirchenleitung kritisiert, dass in der Diskussion wichtige
Argumente nicht beachtet werden. Sie weist darauf hin, dass die
geltende Zuständigkeit verbunden sei "mit den Verfassungsgesetzen
über Schule und Kirche, die wiederum auf dem Grundrecht der
Religionsfreiheit beruhen". Als inhaltliches Argument führt die
Stellungnahme an: "Die Bildungs- und Schulstandards sollten für die
Bewältigung des europäischen Wettbewerbs österreichweit gleich sein
und bedürfen daher bundesgesetzlicher Vorgaben."

Auch zahlreiche administrative Aufgaben legen, so der
Oberkirchenrat, eine bundesgesetzliche Regelung nahe, etwa der
zweckmäßige und sparsame länderübergreifende Einsatz von
Lehrpersonal. So seien konfessionelle Schulen heute schon ein
Beispiel für länderübergreifende Tätigkeiten, wie z.B. zwischen
Niederösterreich und Wien, Niederösterreich und Oberösterreich, der
Steiermark und Salzburg. Es entstehen damit oft mehrere
unterschiedliche Dienstverträge mit zum Teil unterschiedlichen
Rechtsformen und Bedingungen des Einsatzes. Der Oberkirchenrat
folgert: "Unterschiedliche Schulregime, auch wenn sie näher zur
Bevölkerung agieren als Bundesstellen, produzieren einen
unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand und können
Doppelgleisigkeiten nicht ausmerzen. Sie können auch unterschiedliche
Gehaltsregelungen für gleichartige Tätigkeiten nicht beseitigen."

Der Oberkirchenrat A. und H.B. kündigt in seiner Stellungnahme an,
die Evangelische Kirche werde in der Enquete des Bundesrates zu
Schulfragen am 24. November vertreten sein.

Rückfragehinweis:
epdÖ
Dr. Thomas Dasek
Tel.: (01) 712 54 61 DW 12
mailto:[email protected]
http://www.evang.at

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