LT-Präs. Lobnig: Thema der "Aktuelle Stunde" wurde korrekt genehmigt

Klagenfurt (OTS) - Landtagspräsident Josef Lobnig bekräftigt
heute, dass die Auswahl des Themas der Aktuellen Stunde, "Die Pleite
der Kärntner Druckerei und ihre Auswirkungen auf die Kärntner
Steuerzahler" korrekt zu genehmigen war, da sowohl die Worte Pleite,
Konkurs, Zwangsausgleich, Insolvenzverfahren von sich aus negativ
behaftet sind, aber kein Werturteil beinhalten.

Lobnig verwies darauf, dass die Verfassungsabteilung des Landes
lediglich auf die Wertung des Wortes "Pleite" Bezug genommen hat,
nicht jedoch in diesem Zusammenhang auch Worte wie Konkurs oder
Insolvenz. Die Verfassungsabteilung habe auch bestätigt, dass alle
Worte eine negative Behaftung haben, aber beim Wort "Pleite" diese
stärker ausgeprägt ist.

Auch in der Vergangenheit sei bei der Auswahl der Themen zur
"Aktuellen Stunde" großzügig umgegangen worden und die Handhabung der
Bestimmung des § 52 der Kärntner Landtagsgeschäftsordnung wurde
großzügig angewendet. Selbst von den Kritikern der Sozialdemokraten
seien in der Vergangenheit Anträge zur "Aktuellen Stunde" eingebacht
worden, die inhaltsgleich in der Textierung des heutigen Antrages der
FPK waren. "Auch hier ist von mir keine Zurückweisung vorgenommen
worden und somit führt sich die Diskussion völlig ad absurdum",
schließt Lobnig.

Rückfragehinweis:
Büro Erster Landtagspräsident
Tel.: ++43(0463) 57757-102
www.kaerntner-landtag.ktn.gv.at

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