Maier: Aufklärung über kolportierte "Geschäfte" im BMVIT

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Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Wie der Herr so?s G?scherr" - spontan fällt
einem dieser Spruch ein, folgt man den in der heutigen Ausgabe der
Tageszeitung "Die Presse" veröffentlichten Vorwürfen gegen einen
hochrangigen Mitarbeiter im Kabinett der Verkehrsministerin. Nachdem
derartige Beraterverträge und Geschäfte in letzter Zeit offenkundig
"gute Übung" sind, ist Verkehrsministerin Doris Bures gefordert, eine
rasche und unverzügliche Klärung herbeizuführen, verlangt heute,
Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier. Das gelte
im Übrigen auch für die anderen "Fälle" in ihrem Umfeld. Maier
erinnerte dabei an die kürzlich bekannt gewordenen "Geschäfte" von
SPÖ-Politikern (SP-Justizsprecher Jarolim), SPÖ-nahen Unternehmern
(Lansky) und ÖBB-(SPÖ)Aufsichtsräten (Pöchhacker). ****

Maier: "Da es sich dabei um Steuergelder handelt, müssen jetzt
zweierlei Dinge klargestellt werden: erstens, ob es stimmt, dass
diese Person bevorzugt Aufträge des BMVIT erhalten hat und zweitens,
ob diese Aufträge (es handelt sich auch um "Gutachten") überhaupt
einen sinnvollen Einsatz dieser Steuergelder darstellen." Und weiters
müsste eigentlich auch untersucht werden, ob anderweitige
"Provisionen" geflossen sind.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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