Jank richtet neue Ombudsstelle für Bürokratieabbau ein

Wien, 30. September 2010 (OTS/WKW) - Aktuelle Umfragen unter Wiens
Unternehmen zeigen, dass der Leidensdruck der Wiener Betriebe mit der
Bürokratie ein Ausmaß erreicht hat, das ein längeres Zuwarten nicht
zulässt. Nach dem erfolgreichen Modell der Ombudsstelle für
Unternehmensfinanzierungen richtet die Wirtschaftskammer Wien daher
nun eine eigene Ombudsstelle für Bürokratieabbau ein. Wiens
Unternehmen verursacht die Bürokratie mittlerweile einen jährlichen
Aufwand von über 1 Mrd. Euro. "Mit der Ombudsstelle für
Bürokratieabbau schaffen wir eine neue Anlaufstelle, die auf eine
partnerschaftliche Problemlösung mit der öffentlichen Verwaltung
abzielt", sagt Wirtschaftskammer Wien-Präsidentin Brigitte Jank. Ihr
gehe es bei der Ombudsstelle aber nicht nur um eine Hilfestellung für
konkrete Einzelfälle, "sondern insgesamt um kürzere und einfachere
Verfahren in der öffentlichen Verwaltung und ein gesteigertes
Bewusstsein, welchen Schwierigkeiten sich Unternehmen durch das
dichte Regelwerk an Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Auflagen
ausgesetzt sehen. Allein in Wien gibt es derzeit 561 Landesgesetze
und Verordnungen mit über 8500 Paragrafen - Bundesbestimmungen sind
hier noch gar nicht mitgerechnet. Die neue Ombudsstelle wird ab
morgen, 1. Oktober, operativ tätig sein und ist vorläufig mit sechs
Mitarbeitern ausgestattet.****

Fälle gemeinsam aufarbeiten
Eine wesentliche Aufgabe der Ombudsstelle ist weiters, den
Unternehmern eine sinnvolle Möglichkeit zu bieten, ihre Erfahrungen
und Belastungen, aber auch ihre Verbesserungsvorschläge an kompetente
Ansprechpartner heranzutragen. "Von der öffentlichen Verwaltung
werden die Unternehmer mit ihren Sorgen allein gelassen. Für die
Behandlung von Problemen gibt es keine Zuständigkeit, die
Gesetzmäßigkeit steht über der Sinnhaftigkeit und Zumutbarkeit",
skizziert Jank das Grundproblem. Dies soll sich nun grundlegend
ändern, denn die Ombudsstelle der Kammer soll mit den
unterschiedlichen Behörden, Magistraten und Ämtern eng vernetzt
werden, um aus den herangetragenen Fällen Verbesserungsvorschläge für
die Zukunft zu entwickeln. "Unternehmertum steht in vielfältiger
Weise in engem Kontakt zur öffentlichen Verwaltung, deshalb müssen
die bestehenden Probleme gemeinsam aktiv aufgearbeitet werden", sagt
Jank.

Betroffenheit nimmt zu
Jank hatte die Einrichtung einer Ombudsstelle für Bürokratieabbau im
Juli des heurigen Jahres angekündigt, nachdem eine neue Studie aus
dem Bereich der Wiener Industrie den steigenden Druck auf die
Betriebe offengelegt hat. In der damaligen Befragung hatten 62
Prozent der Betriebe angegeben, dass das Übermaß an Bürokratie ein
klarer Nachteil des Standortes Wien ist. Dieser Wert hat gegenüber
der vorangegangenen Befragung im Jahr 2008 um acht Prozentpunkte
zugenommen.

Auch in allen anderen Wirtschaftsbereichen nimmt die Betroffenheit
zu, wie eine kürzlich veröffentliche Befragung des
Meinungsforschungsinstituts Gfk gezeigt hat. Demnach äußern sich 73
Prozent der Wiener Unternehmer kritisch zum Thema Bürokratie, zwei
Drittel sehen eine Zunahme von Verwaltungshemmnissen. In Summe wird
ein Entlastungspotenzial von 250 Mio. Euro erwartet.

Die größten Druckpunkte
Von Wiener Betrieben beklagt werden insbesondere Probleme bei
Betriebsanlagengenehmigungen, Interessenskonflikte mit Anrainern,
Spießroutenläufe durch die Verwaltung, eine Zersplitterung von
Kompetenzen und insgesamt ein zu geringes Verständnis für die
Notwendigkeiten der Wirtschaft. Zudem sind für Unternehmen wichtige
Gesetzesbestimmungen oft undeutlich, praxisfern oder mit einem großen
Umsetzungsaufwand verbunden und müssen daher wirtschaftsnah
überarbeitet werden. Auch Förderanträge sind oft mit vielen Seiten
langen Antragsforumlaren und kostenintensiven Vorarbeiten verbunden,
ohne die Sicherheit einer Zusage zu haben.

Substanzielle Verbesserungen erreichen
"Durch die Arbeit der Ombudsstelle werden wir noch tiefere Einblicke
in die vielschichtigen Problemlagen der Unternehmen mit der
Bürokratie gewinnen und auswerten können", kündigt Jank an. Dies sei
eine entscheidende Voraussetzung dafür, substanzielle Verbesserungen
zu erreichen.

S E R V I C E: Die Ombudsstelle für Bürokratieabbau ist unter der
Wiener Telefonnummer 01 51450 1060 bzw. [email protected]
erreichbar und steht allen Wiener Betrieben aus allen Branchen offen.
Weitere Infos unter wko.at/wien/buerokratieabbau.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Wien - Presse und Medienmanagement
Dr. Gary Pippan
T. 51450 1320 oder 0664/846 39 32
E. [email protected]

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