ÖVP-CO Tauschitz: Dörfler stellt Ortstafeln auf. FPK bricht ihr Wahlversprechen

Klagenfurt (OTS) - "Die FPK stellt 10 weitere zweisprachige
Ortstafeln auf. Genau die FPK, die 2009 mit dem Versprechen in die
Wahl gezogen ist, dass es keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln
ohne Einbindung der Bevölkerung geben wird", stellt ÖVP Clubobmann
Stephan Tauschitz im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen in dieser
Frage fest.

Uwe Scheuch habe noch vor kurzem erneut bekräftigt, dass es vor einer
Minderheitenfeststellung keine weiteren zweisprachigen Tafeln geben
werde. Wenn Landeshauptmann Dörfler nun genau diese aufstelle - ohne
Einbindung der Bevölkerung - habe die FPK ihr Versprechen dem Wähler
gegenüber eindeutig gebrochen, so Tauschitz. "Für mich wirft das
einige Fragen auf. Wer gibt in der FPK die Linie vor? Scheuch oder
Dörfler?" verweist der ÖVP Clubobmann auf die offensichtlich
unterschiedlichen Meinungen zum Minderheitenthema in der FPK-Spitze.

Die ÖVP Kärnten spricht sich für eine rasche politische Lösung der
Ortstafelfrage aus. Diese sei schon zum Greifen nahe gewesen: mit dem
Schüssel-Haider-Papier, das nur aufgrund des Widerstands der SPÖ
scheiterte. Dieses Papier sollte die Grundlage für eine endgültige
Lösung sein. Dabei muss aber eines klar sein, so Tauschitz, am Ende
erwarte man sich eine Unterschrift seitens der Volksgruppe, mit der
sie bestätigt, dass sie den Staatsvertrag als erfüllt ansieht. "Diese
Unterschrift muss der endgültige Schlusspunkt der Causa sein. Danach
darf es keine weiteren Forderungen, in welche Richtung auch immer,
der Volksgruppe geben", bekräftigt Tauschitz. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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