BZÖ-Bucher, Sonnleitner fordern "Staatsbürgerschafts-Check"

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher und der Wiener
BZÖ-Spitzenkandidat Walter Sonnleitner forderten heute in einer
gemeinsamen Pressekonferenz einen Staatsbürgerschafts-Check, wodurch
für alle Staatsbürgerschaftsanwärter die gleichen Voraussetzungen
gelten sollen. Derzeit sei es der Fall, dass in den Bundesländern die
Erteilung der Staatsbürgerschaft unterschiedlich gehandhabt wird. "In
vielen Bundesländern genügt das Ausfüllen eines Formulars. Etwaige
Verurteilungen nach Begehung einer Straftat oder mangelnde
Deutschkenntnisse werden oft gar nicht überprüft. Daher soll
zukünftig nur mehr das Innenministerium als einzige Stelle für die
Staatsbürgerschaften zuständig sein."

Bucher wies darauf hin, dass im Innenministerium alle Daten gesammelt
seien und dadurch eine gerechte Beurteilung vorgenommen werden könne.
"Wir wollen keinen Missbrauch, keine Benachteiligungen, aber auch
keine Bevorteilung bei den Einbürgerungen, sondern einen
einheitlichen, harten, aber fairen Staatsbürgerschafts-Check für
Alle, die sich um die österreichische Staatsbürgerschaft bemühen.
Diese Zusammenlegung beim Innenministerium ist auch eine deutliche
Verwaltungsvereinfachung", betonte der BZÖ-Chef.

Sonnleitner wies darauf hin, dass gerade im roten Wien, wo in den
vergangenen Jahren sehr viele Ausländer eingebürgert wurden, bei der
Erteilung der Staatsbürgerschaft die Menschen nach Herkunftsland
unterschiedlich behandelt werden. Beispielsweise würde man in Wien
die türkischen Zuwanderer bevorzugen, "weil 78 Prozent der
eingebürgerten Türken die SPÖ wählen. Jeder kennt beispielsweise die
Situation im AKH, wo zahlreiche Ausländer mit österreichischer
Staatsbürgerschaft behandelt werden möchten, die kein Wort Deutsch
sprechen. Wir brauchen daher insbesondere für Wien ein faires, aber
hartes Reglement für die Erteilung der Staatsbürgerschaft", betonte
der Wiener BZÖ-Spitzenkandidat.

Sonnleitner erklärte, dass nur das BZÖ die absolute Mehrheit der
Häupl-SPÖ brechen könne. "Nur wenn das BZÖ in den Wiener Landtag
einzieht, gibt es aufgrund der Wahlarithmetik keine Absolute für die
SPÖ. Daher ist nur eine Stimme für das BZÖ eine Stimme gegen die
absolute Mehrheit der Roten in Wien."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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