"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Die Freiheit der Presse"

Wien (OTS) - Wir schreiben das Jahr 2010 nach Christi Geburt und
müssen in Österreich über ein Thema diskutieren, das in den USA seit
219 Jahren geregelt ist: die verfassungsrechtliche Absicherung der
Pressefreiheit.
In den USA heißt das "First Amendment", das ist der erste
Zusatzartikel zur Verfassung. So haben die Gründerväter der
Vereinigten Staaten von Amerika die Meinungsfreiheit, aber auch die
Pressefreiheit gesetzlich abgesichert. In der Verfassung. In
Österreich interessiert das kaum einen Politiker. Die
Justizministerin will immerhin eine Enquete darüber abhalten.
Wenn gegen Journalisten vorgegangen wird, die den trüben Sumpf an
Korruption aufdecken wollen, und wenn das Redaktionsgeheimnis nichts
mehr wert ist, brauchen auch wir eine Verfassungsbestimmung.
Aber da die Diskussion über den Zustand von Medienlandschaft und
Meinungsfreiheit schon im Gange ist, klären wir noch etwas: Nach
welchen Gesichtspunkten geben die Ministerien Steuergeld für
Zeitungsinserate aus? Geht es da immer um Information? Oder manchmal
auch um sanfte Einflussnahme, um es vornehm auszudrücken? Die
Pressefreiheit hat viele Facetten!

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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