Reporter ohne Grenzen fordert sofortige Maßnahmen zur Wahrung der Pressefreiheit & Schutz der Redaktionen von "profil", "news" & ORF-TV

Wien (OTS) - Reporter ohne Grenzen Österreich begrüßt die
Forderung von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer nach einer
Präzisierung des Redaktionsgeheimnisses und die entsprechende
Gesprächsbereitschaft der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
Zum Schutz der aktuell inkriminierten ORF-Redaktion "Am Schauplatz"
sowie der Redaktionsmitglieder der Print-Magazine "profil" und "news"
fordert die Menschenrechtsorganisation jedoch unverzügliche
Maßnahmen.

"In allen drei Fällen laufen Journalisten Gefahr, widerrechtlich
von der Staatsanwaltschaft kriminalisiert zu werden. Dies ist eine
eminente Existenzbedrohung für jeden einzelnen. Deshalb ist
sofortiger Handlungsbedarf gegeben." so die Vorsitzende von Reporter
ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring. Eine künftige Regelung kann
den aktuell betroffenen Journalisten in der heutigen Situation nicht
helfen. "Einmal mundtot gemacht bedeutet für immer mundtot gemacht,
da nutzt auch keine spätere Rehabilitation", so Möhring.

Die jüngsten Verstöße gegen Presse- und Informationsfreiheit in
Österreich zeigen, dass demokratiepolitisches Rechtsbewusstsein bei
manchen österreichischen Behörden offenbar bedenklich schwach
ausgeprägt zu sein scheint. Anders ist es nicht zu verstehen, dass
das Oberlandesgericht Wien unter Androhung hoher Bußgelder unter
Verletzung des Redaktionsgeheimnisses vom ORF die Herausgabe des
gesamten Drehmaterials der Ende März ausgestrahlten
Schauplatz-Sendung "Am rechten Rand" verlangt. Das widerspricht aus
Sicht von Reporter ohne Grenzen allen guten Sitten und Regeln im
Zusammenhang mit dem Bürgerrecht Pressefreiheit. Dasselbe gilt auch
für existentielle Gefährdung jener Journalistinnen und Journalisten,
die nun von den Behörden wegen ihrer Berufsausübung an den Pranger
gestellt und durch Strafandrohungen unter Druck gesetzt werden.

An der Bereitschaft der Bundesregierung zu raschen Absicherung der
Pressefreiheit als unveräußerlichen Teil der Meinungsfreiheit wird
abzulesen sein, wie ernst es der Justizministerin mit dem Recht auf
freien und ungehinderten Zugang zu Informationen der
StaatsbürgerInnen ist, so Möhring.

Rückfragehinweis:
Dr. Rubina Möhring
Tel.: 0664 43 23 833

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