ÖJC fordert ein zeitgemäßes Medienrecht im Verfassungsrang

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), mit rund
6.500 Journalistinnen und Journalisten die größte
Journalistenorganisation in Österreich, fordert die Bundesregierung
und alle im Nationalrat vertretenen Parteien dringend auf ein neues
Medienrecht zu schaffen. Dies soll ein umfassendes Gesetz werden,
dass im Verfassungsrang steht. "Damit wollen wir einen eindeutigen
Schutz der Journalisten und ihrer Informanten erreichen", sagt
ÖJC-Präsident Fred Turnheim am Samstag zur aktuellen Diskussion über
die Pressefreiheit in Österreich.

In den vergangenen 30 Jahren hat eine Verwässerung des
Mediengesetzes 1981 stattgefunden. Zahlreiche Änderungen im
Mediengesetz, aber auch Zusatzbestimmungen im
Sicherheitspolizeigesetz, im Urheberrecht, im Strafgesetzbuch und in
der Strafprozessordnung, im Rundfunkgesetz und im Arbeitsrecht machen
die derzeitige Rechtslage undurchsichtig und führen zu Fehlurteilen -
auch von Oberlandesgerichten. Die Schaffung einer juristischen
Aufsichtsbehörde für den öffentlich/rechtlichen Rundfunk in
Österreich erinnert an die staatliche Zensurbehörde unter Metternich.

Ein neues Medienrecht muss diesen entstandenen Wildwuchs wieder in
geordnete, klare, demokratische Bahnen lenken. Daher kann ein neues
Gesetz erst dann entstehen, wenn vorher alle Journalisten- und
Medienorganisationen, die Medienherausgeber, die Vertreter der im
Nationalrat sitzenden politischen Parteien und die Vertreter der
Bundesregierung gemeinsam die Eckpfeiler für ein neues Medienrecht
festgelegt haben. ÖJC-Präsident Fred Turnheim: "In Österreich wird
die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis mit Füssen getreten.
Und zwar von der Justiz und der Exekutive. Daher muss das gesamte
neue Medienrecht im Verfassungsrang stehen."

Das neue Medienrecht muss auch die neuen Medien umfassen, klare
Schutzregeln für die Journalisten und ihre Informanten beinhalten
und jeden Eingriff des Staates in Medien unmöglich machen.
Der ÖJC lädt alle Journalistinnen und Journalisten zum
Journalistentreff "Retten wir gemeinsam die Pressefreiheit" am
Montag, 27. September 2010 um 19.00 Uhr in den Österreichischen
Journalisten Club, Blutgasse 3, 1010 Wien ein.

An diesem Abend wollen wir die aktuelle Lage der Pressefreiheit in
Österreich diskutieren und Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit
gemeinsam erarbeiten. Alle Kolleginnen und Kollegen sind herzlich
eingeladen, ihre Erfahrungen, Wünsche und Sorgen mitzuteilen.

Journalistentreff "Retten wir gemeinsam die Pressefreiheit"

 Datum:   27.9.2010, um 19:00 Uhr
 Ort:     Österreichischet Journalisten Club
          Blutgasse 3, 1010 Wien

Rückfragehinweis:
Österreichischer Journalisten Club
Blutgasse 3, 1010 Wien
Wochenendtelefon: 0650 9828555
www.oejc.at
mailto:office@oejc.at

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