"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Budgetsanierung ist kein Selbstzweck"

Wien (OTS) - Seit gestern ist amtlich, was der KURIER seit Tagen
berichtet: Das Wirtschaftswachstum fällt heuer und nächstes Jahr
deutlich höher aus als erwartet. Die Exporte springen an, in
Österreichs wichtigsten Partnerländern, in Deutschland sowie in
Mittel- und Osteuropa, schnurrt der Konjunkturmotor. Das nimmt Druck
vom Arbeitsmarkt, und die Freude über die Frohbotschaft sei jedem
gegönnt.
Das Wirtschaftswachstum peppt auch die Einnahmen des Staats auf.
Was macht die Regierung? Sie beginnt prompt darüber zu streiten, was
sie mit der unverhofften Konjunkturdividende anfangen soll. Weniger
Steuern erhöhen? Weniger sparen? Am besten nicht bewegen und hoffen,
dass alles von selbst wieder gut wird?
Die Debatte um die Konsolidierung des Budgets entgleist, noch
bevor sie richtig begonnen hat. Die hohe Politik überlässt es den
üblichen verdächtigen Experten vom Rechnungshof bis zum
Staatsschuldenausschuss, den Blick aufs Ganze in Erinnerung zu rufen.
Trotz guter Konjunktur und unter Einrechnung des geplanten
Sparpakets beträgt das Budgetdefizit heuer 3,5 Prozent der
Wirtschaftsleistung. Die Schulden klettern auf 170 Milliarden. Die
Netto-Steuereinnahmen des Bundes belaufen sich heuer auf 40
Milliarden Euro, die Ausgaben für Zinsen betragen acht Milliarden.
In anderen Worten: Jeder fünfte Steuer-Euro des Bundes rinnt in die
Schulden, ohne auch nur einen Euro zu tilgen. Mit dem Geld ließe sich
Besseres anfangen.
Budgetkonsolidierung ist kein Selbstzweck. Es geht darum,
Steuergeld für sinnvolle Aufgaben freizubekommen - von der
Finanzierung der Universitäten bis zur Pflege. Und - wir haben es in
der Krise erlebt - es ist wichtig, den Staat manövrierfähig zu
erhalten. Österreich hat die Krise relativ gut überstanden, weil es
in der Lage war, Geld in die Wirtschaft zu pumpen, und dennoch kein
Spekulationsopfer der Finanzmärkte zu werden. Anderen Ländern
erging's viel schlechter.
Die ÖVP, das muss man ihr zugestehen, ist in der Krise über ihren
ideologischen Schatten gesprungen und hat massives Defizitspending
mitgetragen. Es hat sich ausgezahlt.
Wer A sagt, muss nun aber auch B sagen. Es kann nicht sein, dass
der Bundeskanzler plötzlich erschrocken feststellt, eine
Verwaltungsreform würde ja den Verlust von Beamtenjobs bedeuten. Was
denn sonst? Mit dem Einsparen von Büroklammern und Kopierpapier wird
es nicht getan sein. Man kann auch sozial verträglich Posten
streichen, etwa durch Nicht-Nachbesetzen.
Auch die Parole des Finanzministers, er wolle den Bürgern
Belastungen ersparen, indem er tunlichst keine Steuern erhöht, ist in
dieser Absolutheit nicht haltbar. Wenn, wie beabsichtigt,
Familienförderung gekürzt wird, wird das Gros der Betroffenen diese
"Sparmaßnahme" als größere Belastung empfinden als etwa eine
Steuererhöhung auf Aktienspekulation.
Beim Geldausgeben hat sich die Koalition bewährt. Beim
Konsolidieren steht dieser Beweis noch aus.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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