BZÖ-Petzner: Rechtswidriges Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wien wirft einmal mehr schiefes Licht auf Justiz

Wien (OTS) - Von einem rechtswidrigen Vorgehen der
Staatsanwaltschaft Wien, das einmal mehr ein schiefes Licht auf die
Justiz wirft und die Pressefreiheit in Österreich untergräbt, spricht
der BZÖ-Mediensprecher und stellvertretende Klubobmann NRAbg. Stefan
Petzner in einer Stellungnahme. "Solche Entwicklungen müssen jeden
aufrechten Demokraten bedenklich stimmen und können nicht ohne
Konsequenzen bleiben. Die Justiz in Österreich kommt aus den
Negativ-Schlagzeilen nicht heraus, das Vertrauen ist erschüttert, der
unabhängige und funktionierende Rechtsstaat in Gefahr", so Petzner,
der in diesem Zusammenhang an die zahllosen Justizskandale in letzter
Zeit wie die verschleppten Ermittlungen gegen Grasser, das
"Übersehen" einer Anzeige gegen Ex-Innenminister Strasser, die von
oben gestoppten Ermittlungen in der Causa Hypo Niederösterreich, die
Verhaftung Kulterers als Bauernopfer oder die Groteske um Elsners
Fußfessel erinnert. "Das Verhören von Journalisten ohne jede
Rechtsgrundlage reiht sich seit heute in die immer länger werdende
Liste von Justizskandalen ein."

Petzner: "Justizministerin Bandion-Ortner trägt die politische
Verantwortung für diese Entwicklungen, hat massiven Erklärungsbedarf,
muss einmal mehr mit einem Misstrauensantrag des BZÖ rechnen und soll
am besten gleich den Hut samt ihrer Brillen nehmen und gehen."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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