Kundgebung/Demonstration am 1. Oktober 2010 für Sozial- und Bildungsmilliarde: "Achtung! Kröten-Wanderung!"

Wien (OTS) - Unter dem Motto "Achtung: Kröten-Wanderung!" rufen
die Unabhängigen GewerkschafterInnen gemeinsam mit zahlreichen
BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, NGOs, StudentInnen,
LehrerInnen, GewerkschafterInnen und Betroffenen aus dem Sozial-,
Gesundheits- und Bildungsbereich im Rahmen einer offenen Plattform
für den 1. 0ktober 2010 zur Demonstration auf. Unter den Aufrufenden
sind bislang u.a. die ÖH Bundesvertretung und Uni Wien, die
StudentInnen-Protestbewegungen Linkes Hochschulnetzwerk und
Unibrennt, das "Kollektiv Kindergartenaufstand", das Netzwerk der
Österreichischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die
Asylkoordination sowie die Betriebsratskörperschaften der Lebenshilfe
Wien, des ÖHTB, der Volkshilfe Beschäftigung, des Vereins Wiener
Jugendzentren und des Vereins für Wiener Kinder- und Jugendbetreuung,
der Gewerkschaftsausschuss des Amtes für Jugend und Familie in Wien,
der Betriebsrat der wieder wohnen GmbH - eine Tochter des Fonds
Soziales Wien oder die Konzernbetriebsräte der Caritas Socialis, der
Diakonie und zahlreiche in den betroffenen Bereichen aktive
Beschäftigte, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen. Als erste
Gewerkschaft ruft die Vida über ihre Homepage zur Krötenwanderung
auf.

Mit der Demonstration am 1. Oktober fordern die aufrufenden
Organisationen und AktivistInnen einmal mehr massive Investitionen in
Soziale Dienste und Gesundheit sowie Bildung - Stichwort
Sozialmilliarde, Stichwort Bildungsmilliarde - statt einer
Budgetkonsolidierung mit dem Rasenmäher, quer über alle Bereiche. "Es
ist schlichtweg unzumutbar, dass die Kosten die der Gesellschaft
durch die Wirtschaftskrise entstanden sind, gerade jene Bereiche
tragen sollen, die für die Krise definitiv nicht verantwortlich und
ohnehin seit Jahren notorisch unterfinanziert sind. Gegen drohende
Einsparungsmaßnahmen - für ohnehin längst überfällige Investitionen
in Bildung, Soziales und Gesundheit - dafür demonstrieren wir. Und es
wird mit Sicherheit nicht der letzte Protest im heißen Herbst gewesen
sein." so Christine Rudolf, politische Sekretärin der KIV/UG in der
GdG-KMSfB und Mitorganisatorin der "Krötenwanderung" zu den
Beweggründen für die Protestkundgebung.

Zwt.: Wir fordern Respekt für die Beschäftigten im Sozial- und
Bildungsbereich!

Eine Protestbewegung die den Bildungs- und Sozialbereich umfasst,
bietet sich an: "Sowohl der Bildungs- als auch der Sozialbereich
leisten einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand.
Beschäftigte im Sozialbereich - ob in Pflege, Betreuung oder Beratung
und Hilfe - leisten vielfach psychische wie physische Schwerstarbeit
unter schlechten Einkommens- und Arbeitsbedingungen. Die Arbeit im
Bildungsbereich - von Kinderkrippen bis zu den Universitäten - kann
gar nicht hoch genug bewertet werden. Sozial- und Bildungsbereich
erzeugen einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert und leisten einen
zentralen Beitrag zu gesellschaftlicher Integration, Partizipation
und Chancen. Wir fordern Respekt und einen respektvollen Umgang für
die Beschäftigten in diesem Bereichen. Wer
MindestsicherungsbezieherInnen zu sozialer Arbeit verpflichten will,
geht nicht nur mit den Ärmsten in unserer Gesellschaft respektlos um,
sondern auch mit den Beschäftigten in der Sozialwirtschaft,"
kritisiert Rudolf. "Wenn Bezahlung und Arbeitsbedingungen Ausdrücke
für Wertschätzung von Arbeit sind, dann kann der herrschenden Politik
nur Verachtung für die Beschäftigten im Sozial- und Bildungsbereich
unterstellt werden. Das ist inakzeptabel, dagegen setzen gerade wir
als GewerkschafterInnen uns zur Wehr. Soziale- und Bildungsarbeit ist
mehr Wert!"

Zwt.: Budgetkonsolidierung raubt Zukunft!

Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG erinnert: "Auf Bundesebene
sollen alleine in den Bereichen Soziales und Familie 2011 rund 935
Millionen Euro eingespart werden, davon fast 125 Millionen im Bereich
Arbeitsmarkt, 86 Millionen bei Soziales und KonsumentInnenschutz -
worunter auch das Pflegegeld fällt - und rund 235 Millionen bei
Familie und Jugend. Im Bereich Unterricht und Kultur alleine 2011
fast 112 Millionen Euro, bei den Universitäten fast 50 Millionen
Euro. Bis 2014 sollen im Bereich Soziales und Familie rund 2
Milliarden Euro eingespart werden, im Bereich Unterricht, Kunst und
Kultur 234 Mio. Euro, im Bereich Wissenschaft und Forschung 101
Millionen Euro. Trotz sich erholender Konjunktur, trotz zu
erwartender Mehreinnahmen aus Steuern soll an diesem Sparkurs
festgehalten werden, ein Sparkurs der gesellschaftspolitisch
unverantwortlich und ökonomisch kurzsichtig ist. Denn wie zahlreiche
Untersuchungen immer wieder zeigen, rechnen sich gerade Investitionen
in Bildung und Soziales und schaffen ein Vielfaches an
gesellschaftlichen Mehrwert."

Zwt.: Her mit den 'Kröten' - Her mit der Sozialmilliarde! Her mit der
Bildungsmilliarde!

"Kröten" seien schon genug gewandert - allerdings in die falsche
Richtung: "Milliarden sind in Bankenrettungspakete - ohne
entsprechend strenge Auflagen oder Bedingungen - und in teilweise
zweifelhafte Konjunkturpakete - wie etwa die Steuerreform, von der
einkommensstarke Gruppen überproportional profitiert haben -
geflossen. Nun müssen "Kröten" dorthin wandern, wo tatsächlich
gesellschaftlicher Wohlstand geschaffen wird, wo zentrale
gesellschaftliche Herausforderungen liegen, allerdings dennoch
finanzieller Notstand herrscht - in Bildung und Soziales und
Gesundheit. Wir wollen, dass das Budget nach verhandelt wird, dass
jene zur Kassa gebeten werden, deren Eigentum und Vermögen großzügig
durch Steuergelder gerettet worden ist, und aus entsprechenden
Einnahmen großzügige Investitionen in den Bildungs- und Sozialbereich
getätigt werden um den Sozial- und Bildungsnotstand zu beheben, "
fordert Koza.

Es geht allerdings um mehr als um Geld: "Es geht darum, den Zugang
zu Bildung frei und offen zu halten, die Bildungssystem sozial
durchlässiger zu gestalten, Lehr- und Lernbedingungen für die
unmittelbar Betroffenen zu verbessern und Chancengerechtigkeit
herzustellen. Gleichermaßen darf der Zugang zu sozialen
Dienstleistungen - von Gesundheit und Pflege bis hin zu Betreuung -
keine Frage von Einkommen und Vermögen sein, sondern muss solidarisch
finanziert werden. Bildung, Gesundheit, Pflege und Soziale Dienste
sind keine Ware, der Zugang zu einem qualitativ hochwertigen
Leistungsangebot darf nicht eingeschränkt, sondern muss erweitert
werden. Dass es sich lohnt, für ein starkes, gut ausgebautes, und
demokratisches Bildungs- und Sozialsystem zu kämpfen, ist jedenfalls
eine zentrale Lehre der Krise. Wir fordern jetzt - vor den Wahlen in
Wien und vor den Budgetverhandlungen - ein klares Bekenntnis der
Politik zu einem gut ausgebauten, demokratisch organisierten und
ausreichend finanzierten Bildungs- und Sozialstaat," schließen Rudolf
und Koza.

Die Kundgebung "Achtung! Krötenwanderung" beginnt am Freitag den
1. Oktober 2010 vor dem Haus des Meeres. Die Demonstration führt über
die Mariahilfer Straße und die Babenberger Straße zur Akademie der
bildenden Künste Wien am Schillerplatz, wo die Schlusskundgebung
stattfindet.

Weiterführende Infos zur Demo und den Aufrufenden unter:
http://www.sozialmilliarde.at

Rückfragehinweis:

Markus Koza
   Tel: 0676/951 27 82
   e-mail: markus.koza@ug-oegb.at
   
   Christine Rudolf
   Tel.: 0676-3400542
   e-mail: christine.rudolf@kiv.at

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