BZÖ-Scheibner beantragt Aussetzen der Wehrpflicht

Wien (OTS) - "Rund um Österreich reagieren die Länder auf den
Vertrag von Lissabon - nur bei uns ist alles anders", kommentierte
der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner die
Diskussion rund um den Wehrdienst. In einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigte er an,
schon bei der Plenarsitzung am Mittwoch das Aussetzen der Wehrpflicht
zu beantragen.

"Es ist notwendig, dass man nun anhand der geltenden Sicherheits- und
Verteidigungsdoktrin festlegt, welchen Adaptierungsbedarf es aufgrund
des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon gibt. Davon abgeleitet
müssen dann die notwendigen Maßnahmen für das österreichische
Bundesheer gesetzt. Durch diese europäische Beistandgarantie ist das
Wehrsystem zu überdenken", so Scheibner. Doch "Österreich ist leider
anders, so will Verteidigungsminister Darabos eine neue
Verteidigungsdoktrin, weil die derzeitige zu sehr NATO-lastig ist und
bei der ÖVP weiß man ohnehin nicht, was sie in diesem Bereich will."
Scheibner erinnert, dass das BZÖ immer verlangt hatte: "Wenn es eine
europäische Beistandsgarantie gibt, der Assistenzeinsatz im
Burgenland nicht mehr nötig ist, dann ist in Österreich auch das
Wehrsystem zu überdenken. Wir wollen daher ein Freiwilligenheer
bestehend aus Berufssoldaten und einer wirklich gut ausgerüsteten und
ausgebildeten, sowie motivierten Freiwilligenmiliz. Da braucht es
natürlich Anreizsysteme und einen Rahmen für diese Maßnahmen. Und das
muss jetzt in Angriff genommen werden", forderte Scheibner.

15.000 bis 18.000 gut ausgebildete Soldaten und eine entsprechende
Milizkomponente sind für Scheibner ein qualitativ hochwertiger
Beitrag für die Sicherheit Österreichs und auch ein Beitrag für die
Sicherheitspolitik der EU. Das derzeitige System sei nämlich
ineffizient und teuer. "Jedes Jahr werden vom Bundesheer über 20.000
Grundwehrdiener sechs Monate pro Jahr ausgebildet, nur um sie dann
heimzuschicken." Bereits 40 Prozent des derzeitigen
Verteidigungsbudgets und 55 Prozent der Personalressourcen sind laut
Scheibner für das Aufrechterhalten des Systems der Grundwehrdiener
nötig. Er erinnert, dass "bis zu zwei Drittel der Grundwehrdiener
nicht für militärische Aufgaben eingesetzt, sondern nur zur
Aufrechterhaltung des Systems benötigt werden."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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