EU-Grenzschutzagentur Frontex ist zu stärken - Asylwerber dürfen im Bereich der Sozialhilfe keinesfalls EU-Bürgern gleichgestellt werden
Wien (OTS) - Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern sogenannter
Wirtschaftsflüchtlinge sei nur ein Teil einer wirksamen Politik zur
Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, erklärte heute der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer, anlässlich einer Debatte über ein Rückführungsabkommen mit
Pakistan. "Vielmehr müssen auch die EU-Außengrenzen effizient
gesichert werden, weshalb die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu
stärken ist", forderte Mölzer.
Keinesfalls dürften aber Asylwerber - wie von der zuständigen
EU-Kommissarin Malström realitätsfremd gefordert - im Bereich der
Sozialhilfe den Inlandsbürgern gleichgestellt werden, warnte der
freiheitliche EU-Mandatar. "Denn dies käme nicht nur einer weiteren
massiven Belastung der Sozialsysteme gleich, sondern stellt auch für
die Dritte Welt geradezu eine Einladung dar, endlich in die EU zu
kommen. Wichtiger wäre es dagegen, Wirtschaftsflüchtlinge konsequent
in ihre Heimatländer abzuschieben und ein konsequentes europäisches
Rückführungsprogramm zu entwickeln und dann auch umzusetzen", betonte
Mölzer.
Weiters sprach sich der freiheitliche Europa-Abgeordnete gegen die
Forderung des libyschen Staatschefs Gaddafi aus, wonach die
Europäische Union für Afrika mindestens fünf Milliarden Euro jährlich
für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung bereitstellen soll. "Die
Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ist eine Schicksalsfrage für die
europäischen Völker und darf deshalb nicht zum Gegenstand eines
politischen Tauschgeschäfts gemacht werden", schloss Mölzer.
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