UGöD: 'Konjunkturvorbehalt' gegen Budgetrahmenplan der Bundesregierung geltend machen!

Wien (OTS) - Verfassung hin oder her: Die Budgetrede des
Finanzministers ist auf Dezember verschoben. Über seine
Budgetverhandlungen mit den einzelnen Ressorts weiß niemand nichts
Genaues, nur: laut Finanzrahmengesetz 2010 wird Prölls
Budgetrasenmäher über alle Ressorts drüberfahren, auch über das für
Bildung und Universitäten.

"Der Mangel an Ressourcen hat Ministerin Karl zur
ratlos-verzweifelten Ankündigung von drastischen Personaleinsparungen
veranlasst, obwohl miserable Studienbedingungen und durchwachsene
Forschungsergebnisse zeigen, wie elend es derzeit um Forschung und
Lehre bestellt ist," kritisieren Reinhart Sellner und Beate
Neunteufel-Zechner vom Vorsitzteam der Unabhängigen
GewerkschafterInnen in der GöD.

"An den Schulen reicht das im Frühjahr beschlossene Globalbudget
nicht zur Abdeckung des Personal- und Raumbedarfs für die Einhaltung
der KlassenschülerInnenhöchstzahl 25, für die Ausweitung der
Schulversuche zur überfälligen Gesamtschulreform und für
großflächigen Ausbau der Ganztagsschulen, ebenso wenig ist für das
geplante neue Dienstrecht vorgesorgt oder für die Anhebung und
qualitative Verbesserung der Ausbildung aller LehrerInnen, die auch
eine Anhebung der Einkommen von Volks-, Haupt-, polytechnischen
LehrerInnen und SonderpädagogInnen nach sich ziehen würde," so der
AHS-Lehrer Sellner weiter.

Zwt.: UGöD für "Konjunkturpaket Bildung" - nachhaltig wirkende
Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten

In Ministerien und ausgegliederten Betrieben wird bereits die
Losung "more for less" propagiert, die ArbeitnehmerInnen im
öffentlichen Dienst sollen damit auf mehr Leistung durch weniger
Beschäftigte eingestimmt werden. Angst um den Arbeitsplatz bei
Vertragsbediensteten und bei befristet oder auf Projektbasis prekär
Angestellten wird bereits als Leistungsansporn und als Dämpfer für
die anstehenden Gehaltsverhandlungen eingesetzt. Zur Finanzierung von
Bankenrettungspaketen, 500 Verbund-Millionen und Steuerprivilegien
der Vermögenden wurden die notwendigen Ressourcen für die notwendige
Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienste bereits vor den
Budgetverhandlungen der einzelnen Ressorts eingespart.

"Zukunftsinvestitionen in Kindergarten, Schule und Universitäten
sind in Österreich überfällig, auch aus volkswirtschaftlichen
Gründen, weil sie sich nachhaltig "rechnen", weil sie die
Arbeitslosigkeit senken und den gerade erst zaghaft einsetzenden
konjunkturellen Aufschwung stützen und nicht abwürgen," fordert
Neunteufel-Zechner ein Konjunkturpaket Bildung.

Zwt.: GewerkschafterInnen im Nationalrat sollen 'Konjunkturvorbehalt'
auch Taten folgen lassen!

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern die
ÖGB-Abgeordneten im Nationalrat auf, ihrem Konjunkturvorbehalt, unter
dem sie dem Finanzrahmengesetz im Frühjahr zugestimmt haben, Taten
folgen zu lassen. Beim Vorsitzenden der GÖD und den KollegInnen des
GÖD-Vorstandes haben die beiden Vorsitzenden der UGöD, Beate
Neunteufel-Zechner und Reinhart Sellner die rasche Einberufung der
Bundeskonferenz (Zentralvorstand) schriftlich beantragt - zur
Beratung gewerkschaftlicher Maßnahmen für Nachverhandlungen des
Finanzrahmengesetzes.

Zwt.:Aufruf zu "Krötenwanderung" am 1. Oktober!

"Weil wir Unabhängigen GewerkschafterInnen auf die Antwort der
fcg.GÖD nicht wochenlang warten wollen, unterstützen wir die Bewegung
'Machen wir uns stark' und organisieren mit BetriebsrätInnen, aktiven
GewerkschafterInnen; Initiativen und umittelbar Betroffenen aus dem
Bildungs- und Sozialbereich für Freitag, den 1. Oktober, die
'Krötenwanderung' - wir rufen auf:
Her mit den Bildungs- und Sozialmilliarden! Her mit den 'Kröten'!",
schließen Sellner und Neunteufel-Zechner.

Glück auf!

Vorsitzteam der UGöD
Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsrätin in der ÖNB - Österreichische
Nationalbibliothek
Reinhart Sellner, AHS-Gewerkschafter und ARGE LehrerInnen/GÖD

Rückfragehinweis:
Reinhart Sellner, e-mail: [email protected]
Internet: www.ugoed.at

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