- 20.09.2010, 10:54:25
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Stiftung: SPÖ drückt sich vor Prozess - Finanzamt fordert Steuern zurück
VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner: Voves-SPÖ muss Steuern aus Stiftung zurückzahlen - Anwalt über Nacht erkrankt - Voves hat seine Glaubwürdigkeit völlig verspielt
Graz (OTS) - Bombenüberraschung: Der Stiftungs-Prozess im
Landesgericht für Zivilrechtssachen musste vertagt werden, weil der
Stiftungsanwalt "über Nacht" erkrankt ist. Der Richter verlangt nun
wegen der Kurzfristigkeit der Nachricht - das Fax traf um 8.20 Uhr im
Landesgericht ein - eine Krankenstandsbestätigung der Anwaltskanzlei
Specht.
Bernhard Rinner: "Wir wissen diese Erkrankung zu deuten, welchen
Beweis hätte es noch bedurft, dass in der Stiftungscausa der SPÖ
Steuertrickserei betrieben wird und wurde!"
Landeshauptmann Franz Voves hat als Beiratsvorsitzender der
SPÖ-Stiftung eine besondere Verantwortung. Je mehr er mit seinen
Anwälten versuchte, die Stiftungs-Tricksereien zu verschleiern und
über den Wahltag hinaus zu strecken, desto mehr an skandalösen Fakten
kam ans Tageslicht.
Steuernachzahlung
In der heutigen Verhandlung hätte der Anwalt von Rinner übrigens auch
den Beweisantrag gestellt, dass Vorwürfe wie "Steuertrickserei" oder
"Steuerhinterziehung" richtig sind. Dieser Antrag wird nun
schriftlich eingebracht.
Wie heute die Tageszeitung "Die Presse" bekannt gab, fordert die
Finanz nun tatsächlich Steuern (Vorsteuern) in großem Ausmaß von der
SPÖ aus der Stiftungsfirma Fortuna-Commerz zurück. Diese
Steuertrickserei könnte zu einem noch größeren Problem für Franz
Voves und die SPÖ-Stiftung werden: "Das ist der erwiesene und wahre
Finanzskandal des Stifters Franz Voves."
VP-Landesgeschäftsführer Rinner: "Franz Voves und seine Stifter waren
zu feig, heute zum Prozess zu erscheinen. Trotzdem wird die Wahrheit
ans Tageslicht kommen. Einer, der ständig neue Steuern fordert und
seine eigenen nicht zahlt, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig
verspielt."
Rückfragehinweis:
Steirische Volkspartei
Johannes Hödl
Presse und Marketing
Tel.: +43 (316) 607 44 4300
mailto:[email protected]
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