Schwarze Kassagreifer finanzieren sich mit Steuergeldern grünes Mäntelchen
Wien (OTS) - Dem "Kurier" liegt der Rechnungshof-Rohbericht für
das Lebens- und Infrastrukturministerium in Sachen Klima- und
Energiefonds vor. Darin übt der Rechnungshof vor allem Kritik an der
Geldverschwendung für Regierungsinserate durch ÖVP-Minister
Berlakovich. Damit bestätigt der Rechnunghof die Kritik der Grünen,
die bereits mehrfach auf diesen Missbrauch hingewiesen haben: "Es ist
skandalös, dass ein Minister, der das Umweltbudget zusammenkürzen
wird, gleichzeitig hunderttausende Euro für nutzlose Eigenwerbung
verprasst", kritisiert der Rechnungshofsprecher der Grünen und
Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Werner Kogler.
Konkret kritisiert der Rechnungshof die Ministerinserate im
Landwirtschaftsministerium zur Verlängerung der Förderung von
Fotovoltaik-Anlagen. Der Fonds übernahm nachträglich die Kosten für
die 267.000 Euro teure Kampagne, in der mit Minister-Fotos für eine
Förderaktion geworben wurde, die keine Werbung benötigte.
"Berlakovich wirft Steuergelder mit vollen Händen aus dem Fenster.
Das hat nichts mit Information zu tun sondern ist ein eklatanter
Verstoß gegen die Rechnungshofrichtlinien. Diesem schweren Missbrauch
für sinnlose und eitle ÖVP-Eigenwerbung muss sofort ein Ende gesetzt
werden", fordert Kogler. "Es muss Schluss damit sein, dass sich die
Schwarzen Kassagreifer ständig ein grünes Mäntelchen finanzieren", so
Kogler und erklärt: "Der ÖVP-Minister ist aufgefordert, die Kosten
für seine Eigenwerbungs-Inserate an den Klimafonds zurückzuzahlen.
Wenn Berlakovich das nicht zusammenbringt, muss er zurücktreten."
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
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