Ostermayer: Acht konkrete Erfolge für die österreichische Verwaltung

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund des aktuellen Österreich-Berichts
der OECD zu "Better Regulation in Europe" fasst Staatssekretär Dr.
Josef Ostermayer acht Erfolgsbeispiele im Bereich der Regulierung und
Verwaltungsvereinfachung zusammen:

1. Als neues Element konsequenter Regulierung und
Wettbewerbsorientierung im österreichischen Rechtsrahmen wird die
neue fünfköpfige, verfassungsrechtlich unabhängige Medienbehörde
KommAustria mit 1.Oktober ihre Arbeit als Rechtsaufsicht über alle
Mediendiensteanbieter aufnehmen

2. Österreich hat mit der Telekom-Kontroll-Komission und der
e-Control sehr gute Erfahrungen gemacht, die Preise für
KonsumentInnen sind im Telekommunikationsbereich stark gesunken,
besonders in der Mobiltelefonie. Österreicht liegt hier europaweit
seit Jahren an der Spitze. Die durchschnittlichen Preise pro Minute
Mobiltelefonie lagen im Jahr 2009 auf nur mehr 52 % des Niveaus von
2006. Gleichzeitig wird um 50% mehr mobil telefoniert

3. Seit Dezember 2009 und dem neu beschlossenem Post-Gesetz kümmert
sich eine eigene Post-Controll-Komission um den ab 2011 im Bereich
der 50g - Briefe zu liberalisierenden Postmarkt

4. Bei der Online-Verfügbarkeit von E-Government Anwendungen liegt
Österreich europaweit auf Platz 1 nach dem letzten in Malmö
vorgestellten Ranking der Europäischen Kommission

5. Im Februar 2010 wurde das "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft"
beschlossen, das den Einsatz von Technologie für Bürger, Wirtschaft
und Verwaltung besser koordinieren wird. Es hat im Juni die Arbeit
aufgenommen und wird dem Ministerrat alle 6 Monate über die
Fortschritte berichten.

6. Ende August 2010 wurden für den Verwaltungsbereich 180
Vereinfachungsmaßnahmen im Ministerrat beschlossen, alleine bis Ende
2010 werden Unternehmen dadurch um 560 Mio. Euro entlastet

7. Bürgerinnen und Bürgern sparen rund 4 bis 6 h pro Jahr pro
Haushalt an Anreise- und Amtszeiten aufgrund von 150 Maßnahmen für
eine einfachere Verwaltung, die der Ministerrat ebenfalls Ende August
verabschiedet hat

8. Das neue Bundesamt für Asyl und Migration wird über 110 bestehende
Behörden zusammenfassen und mehr Rechtssicherheit, Transparenz und
schnellere Verwaltungsprozesse ermöglichen

Im Rahmen eines Arbeitsgespräches mit dem Generalsekretär der OECD
Angel Gurría am Freitag hat sich Staatssekretär Ostermayer auf eine
weitere intensive Zusammenarbeit im Rahmen der Verbesserung und
Vereinfachung im Rahmen der Verwaltung verständigt.

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Staatssekretärs Dr. Josef Ostermayer
Marcin Kotlowski
Tel.: (01) 531 15 - 2161, 0664/380 25 66
mailto:marcin.kotlowski@bka.gv.at

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