Mindestsicherung: Plattform Direkte Demokratie fordert Existenz-Sicherung ohne Wenn und Aber

Wien (OTS) - "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. In Österreich
braucht ein Mensch zum Überleben ein Minimum an Geld. Wer das
Menschenrecht auf Leben ernst nimmt, wird auch die bedingungslose
Grundsicherung unterstützen.", erklärte heute Karl Halman. "Es geht
hier nicht um ein Leben in der Hängematte. Es geht um das Überleben
an und für sich. Wer die Zwangsarbeit für Bezieher der
Mindestsicherung fordert, sollte auch erklären, was mit den Menschen
passiert, die diese Zwangsarbeit nicht verrichten können. Will man
die Arbeitslosen willkürlich zwischen Zwangskursen und
Obdachlosigkeit pendeln lassen? Das Existenzminimum sollte ohne Wenn
und Aber für alle Menschen gelten.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Österreicher durch die Willkür
der Arbeitsämter oder der Familiengerichte in die Obdachlosigkeit
gedrängt werden. Für Obdachlose stellt die jetzige Regelung der
Mindestsicherung eine Existenz bedrohende Gefahr dar. Sie fallen
völlig durch das soziale Netz, da es den Anspruch auf diese Sicherung
erst ab 10 m2 Wohnraum gibt. Auch die Praxis der so genannten
Anspannung ist umgehend zu beenden. Die Plattform Direkte Demokratie
fordert die Absicherung der Existenz ohne Wenn und Aber und fordert
die Wiener Sozial-Stadträtin Sonja Wehsely auf, klarzustellen, ob die
SPÖ Zwangsmaßnahmen gegenüber Arbeitslosen in einem
Koalitionsabkommen mit der ÖVP akzeptieren wird", verlangte heute der
Sozialsprecher der Plattform Direkte Demokratie.

Rückfragehinweis:
Karl Halmann
Tel.: 0699 / 1013 4466

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