SK-Dokumentation zum Thema allgemeine Wehrpflicht

Wien (OTS/SK) - Service: Der SPÖ-Pressedienst stellt untenstehend
die relevante Textpassage aus dem Regierungsprogramm zum Thema
Wehrpflicht und jüngste Aussagen von Außenminister Spindelegger zur
Verfügung:

"Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der
allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut sowie
zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes. Die
Wehrpflicht ist die Voraussetzung für eine kontinuierliche
Sicherstellung jenes Personals, das für die Abdeckung des gesamten
Leistungsspektrums des Österreichischen Bundesheeres erforderlich
ist. Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger
Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des
Bundesheeres in die Gesellschaft. Mit dem System der Wehrpflicht wird
zudem die Aufbringung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Miliz
wesentlich erleichtert." (Regierungsprogramm 2008-2013)

"Ich bin dafür, dass Österreich seine Wehrpflicht behält. Wir haben
ein Bundesheer, das von der breiten Bevölkerung getragen wird. (?)
Das Regierungsprogramm hält an der Wehrpflicht fest. Immer wieder
sind es die gleichen Personen, die für ein Berufsheer sind. Man muss
auch die Gefahren sehen (?)"(Außenminister Spindelegger im "Kurier"
vom 10.07.2010)

"Wir müssen die Aufgaben des Bundesheeres sicherstellen. Würde man
das, was die Wehrdiener heute leisten, auf ein Berufsheer übertragen,
hieße das, dass bei der gleichen Größenordnung ein vielfacher Aufwand
zu tragen wäre."(Außenminister Spindelegger in der "Tiroler
Tageszeitung" vom 15.07.2010)

Die ÖVP teilt diese Ansicht: Es habe gute Gründe, dass die
Wehrpflicht in der Verfassung verankert sei, ließ Außenminister
Michael Spindelegger am Montag der "Presse" ausrichten. Denn damit
sei das Bundesheer in der Bevölkerung gut verankert.("Die Presse" vom
13.07.2010) (Schluss) sa

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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