Darabos: Klares Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht

Wien (OTS/SK) - Ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur
allgemeinen Wehrpflicht legte Verteidigungsminister Norbert Darabos
am Donnerstag ab. Der Minister wies in dem Zusammenhang darauf hin,
dass sich die gesamte Bundesregierung im Regierungsprogramm für die
Jahre 2008-2013 ganz deutlich zur Wehrpflicht bekennt. "Und ich gehe
davon aus, dass sich die ÖVP an das, was im Regierungsprogramm
vereinbart ist, hält", so Darabos zu Berichten in der morgigen
"Kronenzeitung".****

Der Verteidigungsminister erinnerte weiters daran, dass auf
Empfehlung des Berichtes der Bundesheerreformkommission im Jahr 2004
beschlossen wurde, eine Reduktion der Mobilmachungsstärke von 110.000
auf 55.000 durchzuführen - ein von allen Parteien mitgetragener
Beschluss. "Diese Reduktion wurde bereits umgesetzt, und es ist damit
garantiert, dass das Bundesheer zu hundert Prozent seine
verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann."

Das Modell der Wehrpflicht habe sich gerade für einen kleinen
neutralen Staat wie Österreich jahrzehntelang bestens bewährt,
unterstrich der Minister. Die Wehrpflicht garantiert die
verfassungsmäßige Auftragserfüllung des Bundesheeres - von der
Landesverteidigung über den Katastrophenschutz, den Assistenzeinsatz
an der Grenze bis hin zu den Friedensmissionen in internationalen
Krisengebieten. Die Mischung aus Berufssoldaten, Milizsoldaten und
Wehrpflichtigen sei eine der Stärken unseres Bundesheeres und bewähre
sich in unserem Aufgabenspektrum im In- und Ausland bestens.

Die Wehrpflicht sei auch die notwendige Basis für die Rekrutierung
von Berufssoldaten (Nachwuchsgewinnung) in Österreich - der heuer zu
erwartende Rekord an Freiwilligenmeldungen wäre ohne Grundwehrdienst
nicht möglich. Ohne Wehrpflicht wäre das Bereitstellen von zumindest
10.000 Soldaten für den Katastrophenfall (z.B. Hochwasser 2002) nicht
mehr durchführbar. Eine weitere Folge wäre auch, dass es keine Miliz
mehr geben würde und dadurch auch unsere Auslandseinsätze gefährdet
wären. Die Miliz stellt derzeit mehr als 56 Prozent der
österreichischen Soldaten im Ausland, d.h. ohne Miliz könnten wir die
Auslandseinsätze in dieser Form (mehr als 1.000 Soldaten) nicht
aufrechterhalten. Die Miliz rekrutiert sich primär über die
Wehrpflicht aus den Grundwehrdienern.

Es gebe also etliche Gründe, die gegen ein Berufsheer und zugleich
für eine Beibehaltung des bisherigen Systems sprechen. Darabos
abschließend: "Ich halte daher am Regierungsprogramm fest, wo es
heißt: ?Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf
der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut
sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes.?
" (Schluss)up/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print