Marina Nautica Novigrad - Begehren der Hypo Alpe Adria auf Lizenzübertragung
Wien (OTS) - Nach Informationen der kroatischen Presse hat die
Regierung Kroatiens in der Frage des Lizenzstreites, über den in den
letzten Tagen medial berichtet wurde, eine politische Entscheidung
getroffen.
Demnach soll dem Antrag der Hypo-Alpe-Adria-Bank zur Übertragung der
Nutzungslizenz der Marina Nautica Novigrad entsprochen werden. Als
Eigentümer der Muttergesellschaft, welche über ihre
Tochtergesellschaft Civitas Nova dd die Marina betreibt und die
dazugehörige Lizenz hält, gebe ich folgende Stellungnahme ab:
Uns ist diese angebliche Entscheinung noch nicht zugegangen; wir
kennen daher auch noch kein Details. Sollte sie tatsächlich so
erlassen werden, werden wir sie in jedem Fall rechtlich
vollumfänglich bekämpfen, da sie nach Ansicht kroatischer
Rechtsexperten rechtwidrig ist. Dies vor unter Anderem deswegen, weil
eine Entscheidung betreffend die Übertragung der Lizenz getroffen
wurde, ohne zuvor die Ergebisse laufender anderer rechtlicher
Verfahren abgewartet zu haben. Die kroatische Regierung scheint eine
politische Entscheidung getroffen zu haben, um der
Hypo-Alpe-Adria-Bank ein Entgegenkommen zu erweisen,Wir empfinden
diese Entscheidung als glatte Enteignung und werden uns mit allen
rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen, notfalls auch unter
Inaspruchnahme bestimmter Europäischer Instanzen und Gerichte.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die
Hypo-Alpe-Adria-Bank in den letzten Jahren nach Rechtsmeinung unserer
lokalen Juristen unserer Gesellschaft und anderen Unternehmen
gegenüber vertragswidrig gehandelt hat, und uns daher
Schadenersatzansprüche zustehen. Wir werden nunmehr die vor mehr als
einem Jahr noch vom Voreigentümer bei Gericht eingebrachte
diesbezügliche Schadenersatzklage in vollem Umfang verfolgen. Nachdem
es mehrere Causen sind, die in mittelbaren und unmittelbaren
Zusammenhang stehen, betragen die Streitwerte dieser Klagen gegen die
Hypo-Gruppe zusammen knapp dreihundertmillionen Euro.
Die oben angesprochene Causa hat nicht nur rechtliche Konsequenzen,
sondern darüber hinaus wird man sich auch mit der politischen Frage
beschäftigen müssen, wann und wo möglicherweise österreichische
Politiker interveniert haben, um der Hypo-Alpe-Adria-Bank dieses
Entgegenkommen zu ermöglichen.
0664/2011950
DDr. Harald Schröckenfuchs,
Rechtsanwalt,
0699/12579517














