VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner: Gerichtsverfahren am Montag in der Causa "SPÖ-Stiftung" wird zur Farce.

Graz (OTS) - Rinner: "SPÖ wird nicht stiften gehen können."

"Es geht der SPÖ offenbar nur noch darum, den Wahltag zu überstehen.
Die "Frechheit" mit der Franz Voves und seine teuren Anwälte aus Wien
agieren, ist nicht mehr zu überbieten", fasst
VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner zusammen, was sich rund um
das Gerichtsverfahren am Montag abspielt.

Trotz Fristsetzung bis 13. September hat Stiftungsanwalt Leopold
Specht dem Gericht keine stiftungsrelevanten Unterlagen vorgelegt. Er
begründet dies damit, dass die Unterlagen beim Steuerberater seien.
"Wir wissen aber seit der Verhängung zweier Zwangsstrafen durch das
Finanzamt Graz, dass der Steuerberater diese Unterlagen angeblich
nicht hat. Wohin sind Rechnungsbelege und Unterlagen der Stiftung
verschwunden?", fragt sich nun Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner.

Franz Voves hat dem Gericht bereits am Sonntag über die Medien
ausgerichtet, dass er nicht daran denke, vor Gericht zu erscheinen.
Rinner: "Franz Voves drückt sich seit geraumer Zeit davor, für die
SPÖ-Privatstiftung einzustehen. Das nenne ich feige".

Bernhard Rinner meint, er persönlich werde aber mit großer Genugtuung
Unterlagen, Belege und Beweise vorlegen, dass Franz Voves mit Hilfe
der SPÖ-Privatstiftung schamlose Steuertrickserei begangen habe - am
laufenden Band und wider besseren Wissens.

"Die SPÖ wird sich nicht davor drücken können, ihre Steuern zu
zahlen. Einer, der wie Franz Voves nahezu täglich für andere neue
Steuern erfindet, sollte seine Vermögenssteuern bezahlen. Das nennt
man ,Wasser predigen und Wein trinken`", betont Rinner und meint
weiter: "Das Beraterteam Specht/Lansky von Franz Voves und die
gesamte Finanzberatergesellschaft im SPÖ-Geflecht um diese Stiftung
werden Franz Voves nichts nützen - die Gerechtigkeit wird siegen. Die
SPÖ wird mit ihrem Stiftungsvermögen nicht stiften gehen können,
sondern wie alle Steirerinnen und Steirer Steuern zahlen!"

Rückfragehinweis:
Steirische Volkspartei
Johannes Hödl
Presse und Marketing
Tel.: +43 (316) 607 44 4300
mailto:[email protected]

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