Mitterlehner: "Ökostromgesetz hat richtige Impulse gesetzt"
Wirtschafts- und Energieminister: Novelle des Gesetzes im Herbst fertig - Vereinfachung, Regelung des Industriedeckels und Verbesserungen bei Photovoltaik geplant
Wien (OTS/BMWFJ) - Der Ökostrombericht der E-Control zeigt, dass
das im Vorjahr novellierte Ökostromgesetz "die richtigen Impulse
gesetzt hat", sagt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold
Mitterlehner. "Wir haben den Spagat zwischen ausreichender Förderung
der Stromerzeugung durch Wind, Photovoltaik und Biomasse, die der
technologischen Weiterentwicklung bis hin zur Marktreife dient, und
zwischen einer vertretbaren Belastung der Konsumenten durch die
Förderung gut geschafft."
Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil des geförderten Ökostroms am
gesamten Stromverbrauch 15 Prozent betragen. "Das ist im Vergleich zu
anderen europäischen Ländern wie Deutschland ein moderater Ausbau,
der die Bürger und Unternehmen auch nicht so viel kostet, wie
beispielsweise die hohen und wieder zurückgenommenen Förderungen in
Deutschland", so Mitterlehner. Der Anteil der Erneuerbaren Energie am
gesamten Stromverbrauch beträgt derzeit in Österreich 70 Prozent.
"Dank der Ressource Wasserkraft, mit der zu Marktkosten Strom erzeugt
werden kann, ist Österreich bei der Erzeugung sauberen Stroms
europaweit führend."
Trotz der guten Ausgangsbasis arbeitet das Wirtschaftsministerium
gemäß eines Entschließungsantrages des Parlaments derzeit an einer
neuerlichen Novellierung des Ökostromgesetzes. Ziel ist es, das
Gesetz übersichtlicher zu machen, den Industriedeckel neu zu regeln
und den Förderdeckel bei der Photovoltaik zu öffnen. Dieser Deckel
begrenzt die Förderung neuer Anlagen derzeit pro Jahr mit 2,1
Millionen Euro und wird mit der Novelle abgeschafft werden. Der
Entwurf der Gesetzesnovelle wird im Herbst vorgestellt werden.
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