Rede von Bundespräsident Heinz Fischer zum 57. Österreichischen Gemeindetag in der Grazer Stadthalle

Wien (OTS) - Meine sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Einladung zum Gemeindetag 2010
und möchte Ihnen sagen, dass ich gerade in diesen schwierigen Zeiten
die Arbeit der Gemeinden mit großer Sympathie und besonderer
Aufmerksamkeit verfolge.

Für den diesjährigen Gemeindetag haben Sie ein Motto gewählt, das
nicht nur für uns alle, sondern auch für zukünftige Generationen von
größter Bedeutung ist, nämlich "Energieeffizienz und Nachhaltigkeit".

Wir alle wissen, dass die Übernutzung der Angebote der Natur und die
Überfrachtung der Atmosphäre mit Emissionen die Menschheit vor die
unabweisbare Notwendigkeit stellt, ihren Umgang mit den Ressourcen
unserer Erde grundsätzlich zu überdenken und daraus auch konkrete
Konsequenzen zu ziehen.

Viele österreichische Gemeinden haben die Bedeutung dieses Themas,
also die Fragen von Energieeffizienz und Nachhaltigkeit, in ihrer
ganzen Tragweite erkannt. Und es gibt auch bemerkenswerte konkrete
Bemühungen.

Im Burgenland ist z.B. Güssing eine Pioniergemeinde in Richtung
Energieautarkie. Davon konnte ich mich bei einem Besuch selbst
überzeugen. Drei Vorarlberger Gemeinden belegten die ersten drei
Plätze beim European Energy Award für Energieeffizienz: Langenegg,
Zwischenwasser und Mäder. Strem (Burgenland), Virgen (Osttirol) sowie
Gleisdorf (Steiermark) wurden als österreichische
"Klimaschutz-Gemeinden 2009" ausgezeichnet. Die Liste ließe sich
fortsetzen.
Oft entstehen solche Initiativen aus einer konkreten,
kontroversiellen Situation - am Ende jedoch gewinnen alle: die
Bürger, die Umwelt, und auch die lokale Wirtschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Österreichische Behörden haben ressortübergreifend eine
"Energiestrategie Österreich" ausgearbeitet, die im Frühjahr des
heurigen Jahres vorgestellt wurde.

Ihr Ziel ist, dass hohe Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt,
die CO2-Entlastung (ohne Nutzung von Atomstrom) vorangetrieben wird,
die soziale Verträglichkeit erhalten bleibt und die
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs nicht leidet. Kernelemente sind die
Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien
und die Sicherheit der Energieversorgung.

Ziele in der österreichischen und internationalen Energiepolitik zu
formulieren ist eine Sache. Worauf es aber ankommt ist, die dazu
notwendigen Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen.

Und den Gemeinden kommt hier eine besondere Bedeutung zu.

Meine Damen und Herren!

Zum Herbstbeginn 2010 möchte ich anmerken, dass es nach Eindämmung
der ärgsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten jetzt zu den Zielen der
europäischen und österreichischen Politik zählt, die staatlichen
Defizite auf akzeptable Werte zurückzuführen.

Das heißt konkret: Das österreichische Defizit bis zum Jahr 2013 auf
unter 3% abzusenken. Da dies weder allein ausgabenseitig, noch allein
einnahmenseitig durchgeführt werden kann, ist ein Mix erforderlich.
Hier aus einer großen Vielzahl von Möglichkeiten die sinnvollste und
klügste Maßnahmenkombination auszuarbeiten ist eine ganz schwierige
und komplexe Aufgabe, die im Spannungsfeld vieler Interessen und
Gesichtspunkte in den kommenden Wochen erfüllt werden muss.

Was mir besonders wichtig erscheint, ist das Verständnis der
Bevölkerung dadurch zu erleichtern, dass man den Gedanken der
sozialen Ausgewogenheit einen sichtbaren und angemessenen Stellenwert
einräumt.

Die Verteilung von Einkommen und Vermögen darf durch die Sanierung
des Staatshaushaltes jedenfalls nicht zu Lasten der sozial
Schwächeren verschoben werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zum Abschluss noch eine Bemerkung, die mir wichtig erscheint:

In letzter Zeit haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
Anlass zur Kritik an einer ganzen Reihe von Ereignissen und Vorgängen
in unserem Land gehabt.

Die einzelnen Themen sind bekannt.
In diesem Zusammenhang muss die Justiz beweisen, dass
rechtsstaatliche Prinzipien in angemessener Zeit durchgesetzt werden
können. Beim Messen mit dem Maßstab des Gesetzes darf niemand
bevorzugt und niemand benachteiligt werden. Das ist nicht immer
leicht, aber es ist ein absolut unverzichtbares Prinzip des
Rechtsstaates.

Aufklärung und entsprechende Reaktion auf schuldhaftes Verhalten sind
in diesem Zusammenhang - wie schon gesagt - unbedingt notwendig.

Dabei dürfen wir aber ein Fehlverhalten Einzelner - auch ehemals
hochrangiger Persönlichkeiten - nicht generalisieren und dem ganzen
Land zum Vorwurf machen, wie das jetzt immer häufiger geschieht.
Wenn ich in Österreich alles in eine Waagschale lege, was
kritikwürdig ist, und gleichzeitig alles in eine Waagschale lege, was
positiv zu verbuchen ist, dann ist die positive Waagschale nach wie
vor um ein Vielfaches schwerer als die Waagschale der Negativa. Davon
bin ich fest überzeugt.

Österreich hat international einen ausgezeichneten Ruf.

Diesen guten Ruf werden wir schützen und verteidigen - und zwar nicht
nur mit Worten, sondern durch unser Verhalten und durch Leistungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister!

Ich habe im abgelaufenen Jahr seit dem letzten Gemeindetag besonders
viele österreichische Gemeinden besucht und mit besonders vielen
Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Kontakt gehabt. Diese Kontakte
sind alle in einer sehr erfreulichen und harmonischen Weise
verlaufen. Ich habe manches dazu gelernt und vieles gesehen, worauf
man Stolz sein kann. In diesem Sinne möchte ich mich bei Ihnen allen
nochmals sehr, sehr herzlich bedanken und hoffe auf weitere gute
Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Bügermeisterinnen und
Bürgermeistern unseres Landes.

Ich danke Ihnen.

Rückfragehinweis:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse- und Informationsdienst
Tel.: (++43-1) 53422 230
mailto:[email protected]
http://www.hofburg.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BPK

print