Wien (OTS) - Zu halten war das System schon lange nicht mehr, doch
Österreich mauerte beständig. Nun hat der Europäische Gerichtshof
beschieden, was eigentlich jedem mit Gemeinschaftsrecht nur
ansatzweise vertrautem Menschen längst klar war: Den Casinos Austria
die Konzession ohne Ausschreibung zuzuschanzen verstößt klar gegen
die Prinzipien der EU.
Der Regierung war dies längst bewusst, weshalb das Gesetz auch im
Vorfeld der Entscheidung geändert wurde. Doch es wäre nicht
Österreich, hätte sich das Land nicht eine Hintertür offengelassen,
um auch künftig ein wenig intransparent und ausländerdiskriminierend
vorgehen zu können. Zwar sollen im kommenden Jahr Bieter aus der EU
bei der Vergabe der Konzessionen zugelassen werden, doch einen Sitz
in Österreich müssen sie sehr wohl aufweisen. Noch dazu mit einer
saftigen Kapitalausstattung, die so manchen Bewerber abschrecken
wird. Gut ausgeheckt, kann man nur sagen, aber nicht gut genug.
Den Casinos samt Großaktionär Raiffeisen das Leben leicht zu machen
und auch Novomatic ein paar Konzessionen zu gewähren wird durch das
Urteil der Europarichter deutlich erschwert. Man darf gespannt sein,
welche Gesetzesänderung der Regierung nun einfällt, um einen
ausländischen Bieter gar nicht erst auf den Geschmack kommen zu
lassen. Und ob ein neues Spiel vor dem EuGH in Luxemburg neuerlich
von Pech begleitet sein wird.

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