"Die Presse" Leitartikel: Wie gut, dass wir Mitglied der EU sind, von Jakob Zirm

Wien (OTS) - Das EuGH-Urteil zum Glücksspiel zeigt, dass sich
dieses Land nur durch Druck von außen verändert.

Es war eine saftige Ohrfeige, die Österreich am gestrigen Donnerstag
vom Europäischen Gerichtshof erhielt. Die bisher "ohne jede
Transparenz" erfolgte Vergabe der heimischen Glücksspiellizenzen
widerspreche diametral gleich mehreren Grundsätzen der Union, so das
Urteil. Dass der Casino-General auf einen Kaffee ins
Finanzministerium fährt und von dort mit einer 15-jährigen
Verlängerung seiner Geschäftsgrundlage zurückkehrt, ist nach Ansicht
der Luxemburger Richter eben kein ordentliches
Ausschreibungsverfahren. Und außerhalb von Österreich sieht man es
nicht als gottgewollt an, dass die in ihrer Zahl beschränkten
Glücksspiellizenzen vom Monopolisten - dem Staat - immer an denselben
Lizenznehmer gehen: an die Casinos Austria. Diese stehen mehrheitlich
in Privatbesitz, der Staat hält aber immerhin ein Drittel der
Anteile.

Die Lizenzen werden im kommenden Jahr also neu und EU-weit
ausgeschrieben. Und jedes Unternehmen, das die sinnvollen und
notwendigen Voraussetzungen in Bezug auf Seriosität und Spielerschutz
erfüllt, kann zum Zug kommen. Das entsprechende Gesetz dazu gibt es
ja zufälligerweise seit dem Sommer. Damals dämmerte es der Regierung
bereits, dass die bisherigen Regelungen vor dem EuGH nicht halten
werden, weshalb sie das Glücksspielgesetz noch rechtzeitig
novellierte. Man kann also getrost davon ausgehen, dass ohne den
stetig steigenden Druck aus Brüssel in dieser Frage alles beim Status
quo geblieben wäre.

Dieser Fall zeigt wieder einmal deutlich, wie gut es Österreich tut,
Mitglied der EU zu sein. Hierzulande wird die Union in der
öffentlichen Diskussion ja meist nur mit angeblichen Skurrilitäten
wie der Qualitätsklassifizierung von Gurken oder arbeitsrechtlichen
Vorschriften bezüglich Traktorensitzen in Verbindung gebracht. Dabei
ist es gerade die EU, die in vielen sehr lebensnahen Bereichen für
mehr wirtschaftliche Offenheit, mehr Wettbewerb und damit bessere
Qualität und sinkende Preise für die Kunden sorgt.

So ist es etwa dem hartnäckigen Kampf der früher für Kommunikation
zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding zu verdanken, dass nicht
mehr jeden Sommer tausende Österreicher in ihrem Urlaub in den
südlicheren EU-Mitgliedsländern für kurze Telefonate mit dem Handy
regelrecht abgezockt werden. Die EU verpflichtete die Telekomfirmen
dazu, die Roaming-Gebühren auf nachvollziehbare Größenordnungen
zurückzufahren.

Und auch im Energiebereich sorgte vor allem die Union dafür, dass die
Landesenergieversorger keine Monopolstellung mehr gegenüber ihren
Kunden haben, was zu überhöhten Preisen auf der einen und
aufgeblasenen Verwaltungen - samt Versorgungsposten für Parteigänger
des jeweiligen Landeshäuptlings - auf der anderen Seite führte. Seit
der Liberalisierung vor knapp zehn Jahren können Kunden ihren Strom
bei Konkurrenten ihres angestammten Lieferanten um bis zu 15 Prozent
günstiger beziehen.

Noch immer gibt es genügend Bereiche, in denen mehr Wettbewerb zu
besseren Leistungen bei geringeren Preisen führen würde. Man denke
nur an Apotheken oder den nahezu ausschließlich in Staatshand
befindlichen Personenverkehr auf der Schiene. Bei Letzterem soll es
im kommenden Jahrzehnt die ersten europaweiten
Liberalisierungsschritte geben. Erraten, auf Druck der EU.

Nun begegnen viele Menschen dem Begriff Liberalisierung mit Skepsis,
weil sie ihn mit dem Fehlen jeglicher Regeln hinsichtlich
Arbeitsrecht oder Umweltschutz gleichsetzen. In Wirklichkeit geht es
jedoch darum, ungerechtfertigte Monopole zu beseitigen, die nur zu
Trägheit und mangelnder Kundenorientierung führen. Wer wissen will,
wie groß der Unterschied sein kann, soll sich nur an die (angesichts
von Null-Euro-Handys fast vergessene) Zeit zurückerinnern, als man
sich beim Post- und Telegrafenamt um die Ausgabe eines teuren
Festnetztelefons anstellen musste.

Und da es sich bei den aufzubrechenden Monopolen nahezu immer um
Unternehmen im Umfeld des Staates handelt, ist eine übergeordnete
Stelle wie die EU auch so wichtig, um Druck auszuüben. Ansonsten
zerschellen entsprechende Bemühungen regelmäßig an den, über den
kurzen Dienstweg beim Kaffee vorgebrachten Widerständen.

Nun kann man in der Frage, ob das Glücksspiel ein harmloser
Zeitvertreib oder eine Deppensteuer mit Suchtpotenzial ist, geteilter
Meinung sein. Da es grundsätzlich erlaubt ist, sollte aber jeder die
Chance haben, es auch anbieten zu dürfen.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

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