"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Wahlbetrug mit Folgen"

Wien (OTS) - Eine einzige Stimme war bei der burgenländischen
Landtagswahl im Mai entscheidend. Damit ist eine mögliche
Wahlfälschung besonders brisant. Der Fall, der derzeit die Behörden
beschäftigt (Seite 4), hat aber auch einen durchaus positiven
Nebeneffekt: Die Briefwahl steht auf dem Prüfstand.
Die seit 2008 bestehende Möglichkeit, per Brief zu wählen, ist
eine demokratiepolitische Errungenschaft. Vielen Menschen wird die
Stimmabgabe deutlich erleichtert oder gar erst ermöglicht. Aber die
Briefwahl hat eine große Schwäche: Wahlbetrug ist einfach wie noch
nie.
Das Hauptproblem sind die Fristen: Bei den Landtagswahlen in Wien
und der Steiermark müssen die Wahlkarten erst acht Tage nach dem
Wahltag bei den Wahlbehörden eintrudeln. Das bedeutet: Jemand kann
das vorläufige Wahlergebnis abwarten und nachträglich taktisch
wählen. Das ist zwar verboten, nach der derzeitigen Rechtslage aber
nicht zu verhindern.
Verfassungsexperten wollen eine Änderung. Wie in Deutschland
sollten auch in Österreich die Briefwahlstimmen am Wahltag vorliegen
müssen. Gerade das Burgenland-Ergebnis hat gezeigt, dass tatsächlich
jede Stimme zählt und nachträgliches Wählen dramatische Folgen
haben könnte. Das hat hoffentlich konkrete Folgen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print