Hundstorfer: Mehr Preistransparenz bei 05er Nummern; Nichtigkeit von Verträgen durch unerbetene Werbeanrufe gefordert

Wien (OTS/BMASK) - Die Liberalisierung des
Telekommunikationsmarktes in Österreich bringt viele Vorteile mit
sich - unter anderem werden Innovation, Wettbewerb und somit
Preissenkungen gefördert. "Jedoch häufen sich auch die Beschwerden
von KonsumentInnen und Interessensvertretungen vor allem über die
mangelnde Preistransparenz und die hohen Kosten im 05er
Rufnummernbereich sowie die Forderungen nach Maßnahmen gegen
unerbetene Werbeanrufe", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer
Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Georg Serentschy,
Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH RTR.

"Wir haben großen Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass
unbeteiligte KonsumentInnen am Telefon von dubiosen Firmen belästigt
oder zu Vertragsabschlüssen gezwungen werden", weist
Konsumentenschutzminister Hundstorfer auf die derzeitige Lage hin.
"Des weiteren fordern wir mehr Preistransparenz bei 05er Nummern,
jede Anruferin und jeder Anrufer soll in Zukunft bereits vor dem
Telefongespräch die genauen Tarifkosten kennen", so Hundstorfer.

Abhängig seien diese 05er Kosten vom eigenen Handynetzbetreiber.
Vorsicht ist bei sogenannten All-Inclusive-Paketen geboten, die 05er
Nummern oft ausschließen. In Zukunft soll es durch eine geringe
Paketaufzahlung möglich sein, diese Nummern vertraglich zu
inkludieren. "Außerdem sollen sich die Handynetzbetreiber zur
Gleichbehandlung der 05er Nummern verpflichten", erklärte Serentschy.

Eine neue Verordnung in Bezug auf den Rufnummernbereich 05 soll
Anfang Oktober in Kraft treten und wird vom
Konsumentenschutzministerium sehr begrüßt. Durch eine Erhöhung der
Transparenz mittels Kostenansagen vor dem Telefongespräch soll der
Wettbewerb gefördert werden, heißt es seitens der RTR. Dies wiederum
führe zu mehr Übersicht und Tarifsenkungen.

Ein weiterer Problembereich für Konsumentinnen und Konsumenten
stellen unerbetene Werbeanrufe dar. An erster Stelle stehen hier
Gewinnspiel- und Glücksspiel-Unternehmen, die sich auf oft
unverschämte, aggressive Art und Weise Daten der Verbraucher
erschleichen wollen. Nicht selten wird nach der Adresse oder sogar
der Kontonummer gefragt. Vertragsabschlüsse werden den KonsumentInnen
geradezu aufgezwungen, über ein Rücktrittsrecht wird kaum informiert.

"In diesem Fall raten wir, auf keinen Fall Daten preis zu geben,
das Telefonat aufgrund fehlenden Interesses zu beenden sowie bei
unterdrückten Nummern gar nicht erst abzuheben", so Hundstorfer.
Am wichtigsten sei, dass über Telefonanrufe zustande gekommene
Verträge automatisch nichtig seien. Der Vorschlag des
Justizministeriums zu einem erweiterten Rücktrittsrecht sei zu wenig
weitgehend. Das zeige ein Blick über die Grenzen nach Deutschland, wo
ein derartiges erweitertes Rücktrittsrecht existiere - die
Beschwerden aber nicht weniger geworden sind. Um das Problem an der
Wurzel zu packen, sollen Verträge daher nur schriftlich zustande
kommen dürfen, und KonsumentInnen sollen das Recht bekommen, eine
Kopie ihrer Unterschrift zur Zustimmung zur Telefonwerbung zu
erhalten, so Hundstorfer abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)
Mag. Norbert Schnurrer , Pressesprecher des Sozialministers
Tel.: (01) 71100-2246
www.bmask.gv.at

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