Straßburg (OTS) - "Ein Sieg der Menschlichkeit und der
Grundrechtecharta in der  Europäischen Union", bezeichnet Ulrike
Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grüne/EFA-Fraktion die heute
mittag im Europaparlament mit einer Mehrheit von 337 zu 245 Stimmen
angenommene Roma-Resolution. Die von Grünen, Sozialdemokraten,
Liberalen und Linken eingebrachte Resolution fordert Frankreich auf,
die Abschiebungen von Roma unverzüglich auszusetzen. Lunacek ist
froh, dass "sich die Mehrheit der Abgeordneten damit gegen den von
der Europäischen Volkspartei in falscher Loyalität mit ihrem
Parteifreund Sarkozy eingebrachten Entwurf ausgesprochen und sich
damit Sarkozys Ansinnen widersetzt haben, mit seiner Roma-Politik
ganz Europa in Geiselhaft zu nehmen. Mit dem eindeutigen Votum des
Europaparlaments ist jedoch ein klares Veto gegen diese
menschenverachtende Politik und gegen die Verletzung der
Grundrechtecharta durch die Regierung eines Mitgliedsstaates
eingelegt worden."
Die Europasprecherin der österreichischen Grünen begrüßt es, dass
sich wohl auch einzelne Abgeordnete des konservativen Lagers nicht
den Vorgaben ihrer Fraktion unterworfen und der Stimme enthalten
haben: "Menschlichkeit darf sich nicht an Parteigrenzen halten und
das Diskriminierungsverbot muss für EU-Abgeordnete aller Couleur
oberste Priorität haben!" 
Als weiteren Schritt, der über das Europaparlament hinaus geht,
fordert Lunacek nun die EU-Kommission sowie den Rat auf, "die
Forderungen unserer Entschließung umzusetzen und eine viel
umfassendere Strategie für die europäischen Roma zu entwickeln,
welche sich verstärkt gegen die soziale Ausschließung und
Diskriminierung der Roma richtet und sicherstellt, dass die
Integration der Roma in allen Mitgliedstaaten ernsthaft in Angriff
genommen wird."

Rückfragehinweis:
   Die Grünen
   Tel.: +43-1 40110-6697
   presse@gruene.at

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