Lichtenecker: "Mit dieser Forschungspolitik verliert Österreich den internationalen Anschluss"

Wien (OTS) - "Wozu setzt die Regierung einen Forschungsrat ein,
wenn sie die Vorschläge der ExpertInnen dann ohnehin ignoriert",
kommentiert Ruperta Lichtenecker, Sprecherin der Grünen für
Forschung, Innovation und Technologie, den heute erschienenen Bericht
des Rechnungshofs zur Umsetzung der Empfehlungen der Strategie 2010
des Rates für Forschung und Technologieentwicklung.
Der Rechnungshof kritisiert in seinem neuesten Bericht insbesondere
die fehlende Verbindlichkeit der Forschungsstrategie. Denn bis heute
wurden nur rund 40 Prozent der Vorschläge des Forschungsrates von den
verantwortlichen Ministerien aufgegriffen.
Lichtenecker fordert, dass die Ergebnisse der von der Regierung
selbst in Auftrag gegebenen Evaluierungen, nun endlich umgesetzt
werden: "Einer der ersten Schritte ist es klare und effiziente
Strukturen in der Forschungspolitik umzusetzen. Das bedeutet, dass
ein bzw. maximal zwei Ministerien für die Forschungsagenden zuständig
und verantwortlich sind".

Weiters fordert Lichtenecker in einem Maßnahmenpaket die deutliche
Erhöhung der Budgetmittel für Forschung und Universitäten. Damit die
Mittel möglichst effizient verwendet werden, muss auch die indirekte
Forschungsförderung evaluiert und die steuerliche Forschungsförderung
auf junge Unternehmen und KMU fokussiert werden. Zudem braucht es
eine breite Unterstützung für Ausbildung, Grundlagenforschung und
internationale Kooperationen. "Die Regierung ist nicht nur die für
August angekündigte Forschungsstrategie schuldig geblieben", so
Lichtenecker, "sondern sie revidiert einfach, wie
Wissenschaftsministerin Karl, die Forschungsziele nach unten. Die
ursprünglich angestrebte Forschungsquote von drei Prozent für das
Jahr 2010 konnte nicht erreicht werden. Als Konsequenz hat Ministerin
Karl dieses Ziel einfach auf 2013 verschoben".

"Auf diese Art wird Österreich den Anschluß an die internationale
Forschungslandschaft verlieren. Mit dieser Politik wird Österreich
nicht zu den modernsten und innovativsten Wirtschaftsstandorten
aufsteigen, sondern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und damit
Arbeitsplätze gefährden", kritisiert Lichtenecker abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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