Städtebund: Schluss mit Transferzahlungen und Doppelfinanzierungen

Wien (OTS) - Der Österreichische Städtebund unterstützt die
Eckpunkte der Resolution, die der österreichische Gemeindebund heute
beim Gemeindetag in Graz präsentiert hat. Gefordert wird darin unter
anderem ein Belastungsstopp - Transferzahlungen, also
"Pflichtausgaben" der Städte und Gemeinden im Bereich Gesundheit und
Soziales, die durch Landesgesetze geregelt werden, sind derart
angewachsen, dass viele Kommunen noch heuer in die roten Zahlen
rutschen werden. Dies vor dem Hintergrund, dass Österreichs Städte
und Gemeinden bisher immer vorbildlich den Stabilitätspakt
eingehalten haben und ausgeglichen bilanzieren konnten.
Der Österreichische Städtebund fordert daher - übereinstimmend mit
dem Gemeindebund - klare Kompetenzverteilungen und Transparenz bei
der Finanzierung der Aufgaben: "Transferverflechtungen müssen
abgebaut werden, die Steuerung und Finanzierung von öffentlichen
Leistungen sollen in einer Hand liegen - zum Beispiel Sozialhilfe
durch das Land, Kinderbetreuung durch die Gemeinden", sagt Thomas
Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Der
Finanzausgleich, der die Verteilung der Finanzmittel zwischen den
Gebietskörperschaften regelt, müsse endlich aufgabenorientiert
geregelt sein.

Dabei müssten auch alle Aufgaben, die Städte gegenüber ihren
Umlandgemeinden erfüllen, entsprechend berücksichtigt werden:
"Österreichs Städte sind nicht nur die größten Investoren, sie tragen
auch die Hauptverantwortung für die Folgen sozialer Veränderungen und
die Infrastruktur für eine gesamte Region: öffentlicher Nahverkehr,
Arbeitsplätze, Migration, Kultur, Sport - mit allen diesen Aufgaben
versorgen Städte mehr als die unmittelbare Wohnbevölkerung sind damit
Laboratorien des Fortschritts. Die Basisversorgung, die
Kleingemeinden bereitstellen, damit zu vergleichen, ist völlig
unsinnig", so Weninger.

Der Städtebund sei ein verlässlicher Partner für Gespräche, bei denen
es um Strukturreformen gehe. Er warnt jedoch vor Beginn der
Verhandlungen zum Stabilitätspakt davor, noch mehr Belastungen auf
Städte und Gemeinden überzuwälzen: "Städte und Gemeinden werden
zusätzliche Sparvorgaben durch die Bundesregierung nicht erfüllen
können, ohne spürbare Einschnitte bei den täglichen Serviceleistungen
wie Wasserversorgung, Müll, Gesundheit, Kinderbetreuung oder
öffentlicher Nahverkehr", so Weninger.

Rückfragehinweis:

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   Mag.a Saskia Sautner
   Mediensprecherin
   Österreichischer Städtebund
   Telefon: 01 4000-89990
   E-Mail: [email protected]
   www.staedtebund.gv.at

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