Stummvoll: EuGH bestätigt neues Glücksspielgesetz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zum heutigen EuGH-Urteil zum
Glücksspielmonopol meint ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günther Stummvoll,
dass der Spruch aus Luxemburg das erst im Frühjahr beschlossene neue
Glücksspielgesetz bestätige. "Im neuen Gesetz haben wir bereits die
Anregungen des EuGH berücksichtigt. Die Kritik des EuGH nehmen wir
natürlich auf und werden, falls es erforderlich ist, entsprechende
Anpassungen im Gesetz vornehmen", so der ÖVP-Finanzsprecher heute,
Donnerstag. Stummvoll sieht das Glücksspielmonopol durch den
EuGH-Spruch jedenfalls nicht gekippt. "Der EuGH hat bestätigt, dass
das Monopol der Mitgliedsstaaten zum Schutz der Spielteilnehmer
rechtskonform ist". ****
(Schluss)

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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