Klagenfurt (OTS/LPD) - Für Verkehrsreferent Landeshauptmann
Gerhard Dörfler ist die derzeitige gesetzliche Regelung, dass
ausländische Autofahrer bei Geschwindigkeitsübertretungen nicht zur
Kasse gebeten werden können, eine nicht mehr tragbare Situation. "Ich
kenne für Schnellfahrer, egal ob Inländer oder Ausländer, kein
Pardon. Jeder muss für seine Strafe auch einstehen und diese
begleichen. Dass Ausländer dabei bislang ungeschoren davonkommen, ist
eine Nichtachtung der heimischen Rechtssprechung", reagiert Dörfler
auf die Verschonung von ausländischen Schnellfahrern bei
Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Grund für diesen Nicht-Vollzug von Strafen bei Ausländern sind
fehlende Abkommen zwischen den einzelnen Staaten. Um diese
Gesetzeslücke endgültig zu schließen, müsse der Bund endlich
entsprechende Regelungen mit seinen Nachbarstaaten schließen. Auf
diese Forderung haben sich die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz
Anfang dieser Woche geeinigt. Der Kärntner Landeshauptmann weitet
seine Forderung zudem auf die EU aus: "Die Europäische Union soll
Sorge tragen, dass es im gesamten EU-Gebiet einheitliche Regelungen
bzw. Abkommen zur Nachverfolgung von Geschwindigkeitsübertretungen
gibt."
Allein in Kärnten können durch diese fehlenden Abkommen rund 30.000
Strafen pro Jahr nicht zugestellt werden. Damit entgehen dem Land
gemeinsam mit der Asfinag über zwei Millionen Euro an Strafeinnahmen.
"Das sind zwei Millionen Euro, die unserem Bundesland zugute kommen
könnten", so Dörfler. Besonders Autofahrer aus dem Osten sowie aus
Deutschland seien die Begünstigten dieser fehlenden einheitlichen
Regelung. Um zumindest deutsche Raser endlich zu stoppen bzw. eine
Nachverfolgung möglich zu machen, sind in Kärnten seit drei Monaten
sogenannte Frontradargeräte im Einsatz, die zu schnell fahrende
Autofahrer auch von vorne blitzen.
Nach deutschem Recht können nämlich nur jene
Geschwindigkeitsübertretungen geahndet werden, bei denen der
Autolenker von vorne geblitzt wird und damit erkennbar ist. "Kärnten
ist das erste Bundesland, das diese Geräte im Einsatz hat. Alle
anderen Bundesländer sind erst dabei, diese zu installieren", erklärt
Dörfler.
Dörfler lässt aber auch mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. "Auf
heimischen Autobahnen gibt es tausende Überkopfwegweiser. Diese
können für die Installierung eines Frontradars genutzt werden, um
eine einwandfreie Sicht auf den Lenker zu gewährleisten und damit
scharfe Bilder zu schießen, die den Lenker eindeutig identifizieren",
so Dörfler.
Mit diesen kaum sichtbaren Radarmessgeräten könnte die Effizienz der
Verfolgung von Geschwindigkeitsübertretungen erreicht werden. Zudem
seien diese Kameras ein ausgezeichnetes Instrument zur Bekämpfung von
Bandenkriminalität. "Besonders Banden aus dem Osten, die vermehrt bei
uns ihr Unwesen treiben, könnten durch diese Kameras leichter
dingfest gemacht werden", ist der Landeshauptmann überzeugt.
Voraussetzung für dieses Sicherheitsinstrument ist die strikte und
gesetzeskonforme Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
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OTS0109 2010-09-09/11:12
091112 Sep 10
NKL0001 0420
