Grüne warnen: Sicherheitsstandards deutscher AKW sollen gesenkt werden

Wien (OTS) - Nach dem Beschluss der deutschen Regierung, die
Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre
zu verlängern und damit den Atomausstieg zu kippen droht nun ein
weiterer, schwerwiegender Atomskandal durch die deutsche Regierung.
Die deutsche Regierung plant eine deutliche Senkung des
Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Laut aktuellen deutschen
Medienberichten (ARD:
http://www.tagesschau.de/inland/akwsicherheit100.html und
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/atomkraft-sicherheit-gruene )
geht aus internen Regierungsdokumenten hervor, dass deutsche AKW
nicht mehr nachgerüstet werden sollen. Dies soll auch für
Alt-Reaktoren gelten. Die deutsche Regierung will dazu das Atomgesetz
ändern. "Das wäre ein beispielloser und skandalöser Schritt, der das
sofortige Einschreiten der österreichischen Bundesregierung notwendig
macht. Bundeskanzler Faymann muss umgehend auf offizieller Ebene
schärfsten Protest bei Bundeskanzlerin Merkel gegen diese völlig
inakzeptablen Pläne deponieren und er muss den deutschen Botschafter
zu sich rufen", verlangen die Bundessprecherin der Grünen, Eva
Glawischnig, und Umweltsprecherin Christiane Brunner. "Es kann nicht
sein, dass die Sicherheitsinteressen österreichischer und deutscher
BürgerInnen der Profitgier der Atomindustrie geopfert werden. Denn um
nichts anderes geht es bei diesem ungeheuerlichen Plan: den
Atomkonzernen Auflagen zu ersparen, damit mehr Profite gemacht
werden", kritisiert Brunner.

Gemäß einem bislang unveröffentlichten Papier, das
"sicherheitstechnische Anforderungen/Maßnahmen zur weiteren Vorsorge
gegen Risiken" regelt, werden wesentliche Nachrüstungserfordernisse
für viele Jahre aufgeschoben. Dabei handelt es sich insbesondere um
aufwendige und teure Modernisierungen, die vor allem die Sicherheit
der älteren Anlagen betreffen. Diese sollen weiter betrieben werden,
ohne dass die notwendigen Nachrüstungen durchgeführt werden. "Wenn
das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen
diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung", wird der ehemalige
Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im deutschen
Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, von der ARD zitiert. Im
bisher unveröffentlichten Gesetzesentwurf des deutschen
Bundesumweltministeriums ist laut Informationen der ARD vorgesehen,
das bisher geltende Schutzniveau des Atomrechts deutlich abzusenken.
Für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche werden danach keine
Nachrüstungen mehr gefordert, die dem Stand von Wissenschaft und
Technik genügen. Mit dem Gesetzesentwurf soll auch das Klagerecht für
BürgerInnen eingeschränkt werden. Dies gilt für sämtliche Bereiche,
die künftig dem sogenannten "Restrisiko" zugerechnet werden sollen,
darunter der Schutz vor Flugzeugabstürzen. Die geplante Neuregelung
bezeichnet Experte Roßnagel laut ARD als "verfassungswidrig". Wenn
die BürgerInnen in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit betroffen wären, müssten sie auch die Möglichkeit
haben, zu klagen, so der Experte.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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