Klagenfurt/Graz (OTS/VP) - "Man müsse mehr Gerechtigkeit für die
Gemeinden schaffen und zwar durch eine Entflechtung der Finanzströme
zwischen Land und Gemeinden", verlangt Kärntens Gemeindereferent
Josef Martinz aus Anlaß des heutigen österreichischen Gemeindetages
in Graz. Ziel sei ein neuer Landesfinanzausgleich. Dieser sollte die
Gemeinden von Zahlungen für den sozialen- und den Spitälerbereich
befreien, den Kommunen aber gleichzeitig maximale Autonomie und
Budgetverantwortung in anderen Bereichen, wie etwa bei Kindergärten
und Schulbau geben, so Martinz. Die Gemeinden müssen gegenwärtig
deutlich mehr Geld an das Land abliefern, als sie vom Land erhalten.
Das Umlagensystem sei kompliziert und nicht ausgewogen. Abseits davon
müssten geplante Strukturänderungen in den Gemeinden mit erhöhtem
Tempo umgesetzt werden, sagt Martinz. So sollen Gemeindeaufgaben, wo
möglich, gemeinsam erledigt werden. Das betrifft Behördenarbeiten im
EDV-Bereich, wie etwa die Lohnverrechnung und amtliche Aufgaben.
Denkbar ist auch, dass ein Standesamt für mehrere Kommunen zuständig
ist. Martinz betont: Alle 132 Kärntner Gemeinden sollen erhalten
bleiben, sie sollen aber überwiegend als Bürgerservice dienen,
Kommunalpolitiker würden damit stärker die Funktion von Lobbyisten
für die Interessen der Bevölkerung übernehmen. Im Kampf gegen die
Abwanderung aus den Regionen müssen die Gemeinden wichtigter
Wirtschaftsmotor im Landes bleiben. Das 7,5 Mio. Euro starke
Konjunkturpaket zeige dabei bereits Wirkung, ebenso die
Topf-übergreifende Nutzung der Mittel von Schulbau- und
Regionalfonds. Kostensenkend bei gleichzeitiger Niveau-Stärkung der
Bildung sei auch die Schaffung von Bildungszentren in den Regionen.
Die Zusammenführung von Kindergärten, Pflichtschulen und Horten in
ein Zentrum spare Standort- und Betriebskosten, bringe aber
gleichzeitig verbesserte soziale und Bildungsqualität, betont
Kärntens Gemeinde-Landesrat Martinz.
(Schluss)
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Landtagsclub ÖVP Kärnten
Tel.: 0463 513592126
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OTS0098 2010-09-09/10:54
091054 Sep 10
LKV0001 0280
