Ackerl: "ÖVP kann sich an Obama ein Beispiel nehmen!"

Linz (OTS) - "Bestimmt ist nicht alles, was aus Amerika kommt,
nachahmenswert. Was aber jetzt über die wirtschaftspolitischen
Absichten von Präsident Obama in Richtung Reichensteuern verlautet,
sollten sich Finanzminister Pröll und seine ÖVP zum Vorbild nehmen",
so Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl, der sich
auch durch die in Österreich ständig wachsende Unterstützung für eine
Millionärssteuer bei Vermögen über einer Million Euro bestätigt
fühlt.

US-Präsident Obama will höhere Steuern für Reiche einführen und die
von seinem Vorgänger Bush erlassenen Steuererleichterungen für die
Millionäre abschaffen. Dafür soll es in den USA permanente
Steuererleichterungen für den Mittelstand geben. Das sei die
Bevölkerungsgruppe, deren Löhne und Gehälter in der vergangenen
Dekade gelitten hätten, so Obama. Und das seien auch die Menschen,
die ihr Geld am ehesten für tägliche Notwendigkeiten ausgeben und
damit die Wirtschaft als Ganzes stärken würden.

"Das zeigt, dass sich der US-Präsident seiner wirtschaftspolitischen
Verantwortung bewusst ist und lässt Morgenrot am dunklen
Krisenhorizont erkennen. Zudem deckt sich Obamas Erkenntnis genau mit
den Erfahrungen, die wir in Österreich gemacht haben", stellt Ackerl
fest. Die jüngsten Zahlen über die Entwicklung der Steuereinnahmen im
ersten Halbjahr 2010 zeigen, dass der private Konsum auch in
Österreich die wichtigste Stütze der Konjunktur ist. So ist die
Umsatzsteuer im ersten Halbjahr 2010 um mehr als 5 Prozent
angestiegen. "Die sozial Schwächeren und der Mittelstand haben ihren
Steuerobolus für den Staat zur Genüge geleistet, jetzt sind die
Reichen dran!", drängt Ackerl weiter vehement auf die von ihm
vorgeschlagene Millionärssteuer. "Gleichzeitig muss es weiter
wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit geben". Auch Obama
setzt nun auf massive Konjunkturprogramme, wie z.B. für den
Infrastrukturausbau, die Arbeitsplätze schaffen.

Dass eine Reichensteuer in Österreich entscheidend zu mehr
Verteilungsgerechtigkeit beitragen kann, zeigt die Tatsache, dass
Löhne und Gehälter mit durchschnittlich 41 Prozent zu hoch besteuert
werden. Bei der Vermögensbesteuerung ist Österreich mit 1,4 Prozent
Anteil an allen Steuereinnahmen dagegen Schlusslicht in der EU. In
den USA liegt der Anteil der Vermögenssteuern schon heute bei 11
Prozent aller Steuereinnahmen und soll jetzt noch erhöht werden.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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