Wöginger: Mit freiwilliger Eigentumssteuer macht sich SPÖ lächerlich

Wien, 08. September 2010 (ÖVP-PK) "Mit der Ankündigung einer
freiwilligen Eigentumssteuer macht sich die SPÖ lächerlich. Die SPÖ
ist hier unehrlich", sagt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger zu
einem heutigen Bericht der Tageszeitung "Der Standard". "Die
Wahrheit ist: Die SPÖ will laut Parteitag 4,5 Milliarden Euro mit
einer Steuer auf Eigentum eintreiben. Wer so eine Summe einnehmen
will, der trifft jedes Einfamilienhaus und jedes Sparbuch", stellt
Wöginger klar. ****

Die SPÖ schwindelt laut "Standard" den Menschen vor, jeder
solle selbst entscheiden, ob er eine Eigentumssteuer zahlt. Die
restlichen Steuern würden mit Stichproben der Finanzbehörden
eingetrieben. "Welcher Österreicher ist vor solchen Stichproben
sicher? Die SPÖ will den Fiskus in die Häuser der Leute schicken,
um im Nachtkastl und unter der Matratze nach Sparbüchern und
Goldketterln zu suchen. Nach welchem Prinzip sollen die Behörden
vorgehen? Sollen sie zum Nachbarn geschickt werden, weil sich der
einen BMW gekauft hat? Dann wäre das ein reiner Spitzelstaat! Man
kann es drehen und wenden wie man will: Die SPÖ will auf das hart
ersparte Eigentum des Mittelstandes zugreifen", so Wöginger.

"Hinter dieser unehrlichen Schwindelei plant die SPÖ aber
ohnehin die Wiedereinführung der Eigentumssteuer, wo jeder
Österreicher einmal pro Jahr eine Vermögenssteuererklärung
ausfüllen muss: Kontonummer, Sparbuch, Pensionsvorsorge, Wert des
Eigenheims, Baujahr und Wert des Autos, etc. - um dann dafür
kräftig Steuern zu bezahlen", so Wöginger weiter. Für die ÖVP ist
klar: "Jeder muss seinen Beitrag zur Budgetsanierung leisten - je
nach seiner Leistungsfähigkeit. Auch die Banken und die
Spekulanten, aber der Mittelstand soll nicht doppelt zur Kasse
gebeten werden", betont der ÖVP-Sozialsprecher abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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