BZÖ-Ebner: Schluss mit der Vorwahlkampagne von SPÖ und ÖVP - Sachverhaltsdarstellung an Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wien (OTS) - "Diese bisher ungekannte Dimension, in der SPÖ und
ÖVP in Vorwahlzeiten auf Steuerzahlerkosten via Ministerien und
stadtnahe Betriebe werben, ist eine absolute Verhöhnung der
Steuerzahler und ein klarer Missbrauch von Steuer- und
Gebührengeldern" so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Wie eine
Erhebung des Marktforschungsinstitut Focus Media Research für die
Monate Juni bis August ergeben hat, sind die Werbeausgaben von
Betrieben unter dem Dach der Stadt Wien im Vergleich zum gleichen
Zeitraum 2009 teilweise um mehr als das Dreifache gestiegen. Auch die
Ausgaben der Ministerien haben sich im selben Vergleich verdoppelt.
"Es muss Schluss sein mit dieser Vorwahlkampagne von SPÖ und ÖVP. Das
BZÖ fordert einen sofortigen Inseratenstopp und die Übernahme der
Kampagnenkosten durch SPÖ und ÖVP. Zusätzlich muss die
Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen, ob diese doppelten und
dreifachen Werbeausgaben durch Budgets rechtmäßig gedeckt sind,
ansonsten ist nämlich der Tatbestand der Untreue erfüllt. Das BZÖ
wird eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft übermitteln", so Ebner.

Von Juni bis August 2010 schalteten alle Ministerien gemeinsam brutto
- also ohne Rabatte - um 15,071 Mio. Euro, 2009 hatten die
Werbeausgaben im selben Zeitraum 7,132 Mio. Euro ausgemacht. Dies
trifft auf SPÖ- wie ÖVP-geführte Ressorts fast gleichermaßen zu. Die
ÖVP liegt mit 6,718 Mio. Euro vor der SPÖ, in deren Bereich
Schaltungen mit einem Brutto-Wert von 6,151 Mio. Euro fallen. Beiden
Parteien gleichermaßen zugute kam eine gemeinsame Kampagne, die einen
Brutto-Werbewert von 2,203 Millionen Euro hatte. Während die Parteien
für den Wahlkampf in der Bundeshauptstadt im Sommer insgesamt nur
rund vier Millionen Euro buchten, stockten Stadt Wien und die ihr
zuzuordnenden Unternehmen ihre Werbeausgeben fast um das Doppelte
auf: Von der Stadt Wien selbst über "Wien Energie",
Wirtschaftsagentur Wien, bis hin zur "MA 48 Stadtreinigung" stockten
fast alle Wien-nahen Auftraggeber ihre Werbebudgets auf. Gesamt
beliefen sich die Werbeaktivitäten von Juni bis August auf Brutto
12,911 Mio. Euro. Ein Jahr davor waren es 6.911 Mio. Euro gewesen.
(Quellen: Focus Media Research/APA)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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