Ranner: Pressefreiheit ist ein Grundrecht

Straßburg, 8. September 2010 (OTS) "Verstöße gegen und die
Einschränkung von Pressefreiheit, Grundrechte und Urheberrecht sind
in der heutigen schnellen und international vernetzten Medienwelt
nur mehr auf EU-Ebene und global lösbar. Nationales Recht ist für
eine umfassend freie Presse in allen EU-Mitgliedstaaten nur
kontraproduktiv", sagte heute ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Hella
Ranner anlässlich der Abstimmung im EU-Parlament über
Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die
staatliche Kontrolle über die Medien. "Das Recht auf freie
Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind für eine demokratische
Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Es ist eine vorrangige
Aufgabe der EU, diesen Schutz weiter voranzutreiben. Die
Europäische Kommission ist angehalten, endlich einen Umsetzungsplan
für die umfassende Gewährung der Meinungsäußerungsfreiheit und der
Pressefreiheit zu präsentieren", fordert Ranner. ****

In seiner heutigen Entschließung verurteilt das Europäische
Parlament nachdrücklich jede Beeinträchtigung des Rechts auf
Ausübung der freien Meinungsäußerung als Verletzung der
Menschenwürde. Die Abgeordneten bekräftigen, dass die freie
Meinungsäußerung ein in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte verankertes Grundrecht ist. Die neuen Technologien
fördern die freie Meinungsäußerung, indem sie den Menschen einen
nie da gewesenen Zugang zu Informationen über Menschenrechte
bieten. Alle Bürger werden in die Lage versetzt, Missachtungen der
ganzen Welt bekanntzumachen sowie für andere Menschenrechte
einzutreten. "Es gibt jedoch nach wie vor weltweit zu viele
Hindernisse, die das Recht auf Information beeinträchtigen", so
Ranner weiter. "Alle Staaten sind daher aufgerufen, alle
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu garantieren, dass das
Recht auf freie Meinungsäußerung geachtet wird", so Ranner
abschließend.

Service: Wie es mit der Pressefreiheit in Österreich aussieht,
beschreibt der jährliche Index der Organisation 'Reporter ohne
Grenzen'. Er überprüft über 160 Länder auf Vergehen gegen die
Pressefreiheit. Im Jahr 2009 befand sich Österreich im Index auf
Rang 13. Mehr dazu hier.
http://www.rog.at/berichte/weltrangliste.html

Rückfragen: Dr. Hella Ranner MEP, tel.: +32-2-284-5898
([email protected]) oder

Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst, Tel.: +32-473-311175
([email protected])

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