Wien (OTS) - BZÖ-Spitzenkandidat Walter Sonnleitner und
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner protestierten heute im Rahmen
einer gemeinsamen Pressekonferenz heftigst gegen ein von der SPÖ-Wien
ausgerufenes Plakatierverbot für das BZÖ-Wien. "Das ist
Machtmissbrauch und Stalinismus pur. Dieses antidemokratische
Verhalten von Genossen Häupl hat offensichtlich damit zu tun, dass
die SPÖ die absolute Mehrheit verliert, wenn das BZÖ in den Wiener
Landtag einzieht. Häupl fürchtet offenbar das BZÖ wie der Teufel das
Weihwasser, weil wir in Wien etwas bewegen können und eine Gefahr für
die Wiener SPÖ sind. Das BZÖ wird sich diese Vorgangsweise des roten
Wien sicher nicht gefallen lassen und alle möglichen rechtlichen
Schritte einleiten", betonte Ebner.

Das BZÖ hat insgesamt 100 Plakatflächen in Wien beantragt, davon
wurden nach einer Prüfung 88 von der ASFINAG als genehmigungsfähig
eingestuft. Die MA46 hat jetzt plötzlich per Bescheid die Aufstellung
von allen Plakaten am Straßenrand der Stadtein- und Ausfahrten
untersagt. Die fadenscheinige und haarsträubende Begründung im
Bescheid: "?die Wahlwerbung entlang einer verkehrsreichen
Höchstgeschwindigkeitsstrecke hätte unwillkürlich Ablenkung der
Verkehrsteilnehmer zur Folge?". Die Plakate, so die MA46, müssten 100
Meter von Fahrbahnrand entfernt sein. Sonnleitner und Ebner
präsentierten als Beweis Fotos (siehe Anhang) von Plakatsujets etwa
von der Wahlwerbung von Bundespräsident Heinz Fischer, der als
Genosse selbstverständlich plakatieren durfte, und anderen Parteien
oder auch eine Unterwäschefirma, die noch vor wenigen Wochen direkt
an den Stadtausfahrten ohne irgendwelche Probleme genehmigt wurden.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die halbnackten Mädls weniger
ablenken als das Gesicht von Walter Sonnleitner. Es ist auch absurd,
dass man bei Stadtausfahrten, wo großteils
Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten, die MA46 von
"Höchstgeschwindigkeitsstrecken" gesprochen wird. Entweder es handelt
sich um einen dümmlichen Schmäh oder eine besondere intellektuelle
Leistung vom ganzjahresüberforderten Ablöse-Stadtrat Chaos-Rudi
Schicker und seinen Beamten", so Sonnleitner.   

Der BZÖ-Spitzenkandidat machte darauf aufmerksam, dass das BZÖ mit
300.000 Euro mit Abstand das geringste Wahlwerbungsbudget zur
Verfügung habe. "Während die anderen Parteien in Wien über 4.000
Dreickständer und tausende Plakate aufstellen und zig Millionen Euro
zum Fenster hinaus werfen, hat das BZÖ nur 292 Standorte für
Dreieckständer zur Verfügung. Mit der jetzigen antidemokratischen
Streichung der ASFINAG-Werbeflächen durch Häupl und Co. wird dem BZÖ
die letzte kleine Werbemöglichkeit genommen", kritisierte
Sonnleitner.

Sonnleitner betonte, dass diese rote Zensur des BZÖ eine von langer
Hand geplante Aktion von Häupl und Co. sei. "Zuerst wird bei den
Wienerinnen und Wienern von der SPÖ abkassiert, dann werden die
politischen Mitbewerber zensuriert. Dieses rote Regime in Wien ist
langsam schlimmer als der Stalinismus Marke Moskau", zeigte sich der
BZÖ-Spitzenkandidat empört.    

Rückfragehinweis:
   BZÖ Wien - Pressestelle

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