Studienbeiträge – Rudas gegen Faymanns Regierungsbeschluss

Wien, 08. September 2010 (ÖVP-PK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Rudas stellt sich mit ihren heutigen Aussagen zu den
Studienbeiträgen gegen Famyanns Regierungsbeschluss, nämlich gegen
das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014, das von der Regierung
beschlossen wurde, betont der ÖVP-Pressedienst. Dieses
Bundesfinanzrahmengesetz legt auf den Cent genau das Budget für das
Wissenschaftsministerium fest. ****

Mit ihren heutigen Aussagen stellt sich Rudas außerdem gegen
den Beschluss im Nationalrat, der im Mai dieses Jahres - mit der
Stimme von Rudas - dieses Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen hat.
Das Budget des Wissenschaftsministeriums ist also auch mit der
Stimme der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fixiert worden. Die einzige
Adresse, an die sich die Studierenden wenden können, wenn sie
möglicherweise bald vor geschlossenen Uni-Türen stehen müssen, ist
der SPÖ-Vorsitzender Faymann selbst, der sich nach wie vor gegen
neuen Einnahmen für die Universitäten durch Studienbeiträge stellt.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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